Prozessordnung

Justizminister wollen Kameraverbot in Gerichtssälen lockern

Bei Gerichtsprozessen sollen nach Plänen von Rheinland-Pfalz und Saarland künftig in begrenztem Ausmaß Film- und Tonaufnahmen zugelassen werden.

Die Justizminister beider Länder, Jochen Hartloff und Anke Rehlinger (beide SPD), stellten eine entsprechende Initiative vor. Es sei fraglich, ob die jahrzehntealte Regelung noch zeitgemäß sei, sagte Rehlinger. In einem engen Rahmen seien sicherlich Lockerungen möglich.

Die Pläne der beiden Ressortchefs sollen in dieser Woche bei der Justizministerkonferenz im saarländischen Perl-Nennig diskutiert werden. Nach Einschätzung der Minister wäre es vorstellbar, Filmaufnahmen bei Urteilsverkündungen zuzulassen. Ob und in welchem Ausmaß Aufnahmen aus einem Verfahren zulässig seien, müsse in jedem Einzelfall entschieden werden. Insbesondere bei Prozessen von überragendem zeitgeschichtlichem Interesse sehen die beiden Länderminister Bedarf für eine liberalere Handhabung. Andere Staaten wie Frankreich oder Norwegen hatten dazu praktikable Lösungen gefunden.

Details zu der angestrebten Regelung sollen nach dem Willen von Rehlinger und Hartloff in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe beschlossen werden. Ziel ist die Änderung von Paragraf 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der „Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts“ für unzulässig erklärt.