Extremismus

NPD-Verbot droht das Aus

Antrag der Bundesländer verzögert sich weiter. V-Männer bereiten der Innenministerkonferenz Probleme

Christine Lieberknecht (CDU) dürfte nicht gefallen, was sie am Donnerstag im Namen der Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich eingestehen wird. Die Vorsitzende aus Thüringen muss nach dem Treffen mit den Länderkollegen vielleicht wieder folgende Worte wählen: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Der NPD-Verbotsantrag müsse erneut verschoben werden. So einfach sei das alles nicht.

Den Länderchefs steht in dieser Woche ein Offenbarungseid bevor. Eigentlich wollten sie noch im Juni den Gang vor das Bundesverfassungsgericht wagen, um die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Doch nachdem bereits der erste anvisierte Termin im Frühjahr gekippt wurde, spricht sehr viel dafür, dass auch im Sommer nichts passieren wird.

Dafür gibt es gleich mehrere Gründe: Zentrale Streitfragen sind noch nicht geklärt. Juristisch ist der Antrag komplizierter, als die Politiker gedacht hatten. Und ein Erfolg vor dem höchsten Gericht ist alles andere als sicher. Das belegt nun auch ein vertrauliches Papier.

Auf der Innenministerkonferenz Ende Mai konnte man aus den Äußerungen der Ressortchefs Zweifel heraushören. Lorenz Caffier, Ressortchef in Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Länder, ist einer der größten Verfechter des Verbotsantrags. Denn die NPD ist in seinem Land sehr aktiv und sitzt mit fünf Abgeordneten im Landtag. Aber selbst dieser CDU-Politiker äußerst sich inzwischen auffallend zurückhaltend. „Bis zur endgültigen Antragstellung liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, sagte Caffier vor Kurzem. Im Klartext: Ein schnelles Verfahren wird es nicht geben. Caffiers Worte und Gespräche am Rande der Tagung offenbarten, wie kompliziert der Verbotsversuch ist. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) warnte vor den „erheblichen“ Prozessrisiken. Politisch sieht Rhein die Gefahr, „dass die NPD bei einem Scheitern letztlich gestärkt aus einem solchen Verfahren hervorgeht“. Das sollte nach seiner Auffassung bedacht werden.

Bundesregierung und Bundestag hatten bereits von einem Verbotsversuch abgelassen. Zwar lehnen auch sie die verfassungsfeindliche Partei ab. Allerdings fanden sich keine Mehrheiten, die die Aussichten für ein Verbot vor Gericht als hinreichend einschätzten. Die Ministerpräsidenten entschieden sich anders. Sie hatten im Dezember beschlossen, noch in diesem Frühjahr ein Verbot zu beantragen. Doch das klappte nicht. Als nächste Zielmarke nannte Liebknecht daraufhin den Juni.

Doch offensichtlich ist ein Verbotsantrag selbst noch vor der Bundestagswahl am 22. September höchst unwahrscheinlich. Hintergrund ist ein Bericht einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe. Dieses mit „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Papier lag auf dem Konferenztisch der Innenminister in Hannover. Das Dossier ist sehr skeptisch: „Eine Antragstellung vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist ambitioniert und wird letztlich davon abhängen, wie umfangreich die Arbeiten sind, die nach der Sitzung am 7. August 2013 noch zu bewältigen sind.“

Der Bundesrat hat mit Christoph Möllers und Christian Waldhoff zwei Juristen der Humboldt-Universität in Berlin als Verfahrensbevollmächtigte beauftragt. Zwar erklärte Möllers, dass es „weder unerwartete Probleme noch Verzögerungen bei der Antragsformulierung“ gebe. Und auch Waldhoff wird in dem vertraulichen Bericht mit zuversichtlichen Worten zitiert, die er im Mai geäußert habe: Ein Antrag habe „zumindest gute Erfolgsaussichten“ und die Gefahr, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenes Parteiverbot aufhebe, „sei aus Sicht der Prozessvertreter eher geringer als in der Öffentlichkeit diskutiert“. Allerdings schränkt Waldhoff die Chancen zugleich auch sehr deutlich ein: Zu verschiedenen Aspekten seien „weitere Belege und entsprechender Tatsachenvortrag erforderlich“.

Auf rund 1000 Seiten haben Bund und Länder im vergangenen Jahr Material zusammengetragen, um damit die Verfassungsfeindlichkeit und aggressiv-kämpferische Haltung der NPD gegenüber der freiheitlich-demokratische Grundordnung zu belegen – denn das ist die Voraussetzung für ein Parteiverbot.

Der nun gestartete Anlauf steht in Verbindung zum Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der Generalbundesanwalt machte zwar schnell klar, dass der NSU kein militanter Arm der rechtsextremen Partei sei. Doch da hatten die ersten Politiker bereits ein NPD-Verbot gefordert. Eine Lawine kam somit ins Rollen.

2003 war ein erster Versuch gescheitert, die rechtsextreme Partei zu verbieten. Damals war herausgekommen, dass V-Leute der Sicherheitsbehörden zu die Geschicke der Partei mitbestimmt hatten. Die NPD feierte einen Sieg vor Gericht, der Staat war blamiert. Das sollte nicht noch einmal passieren. Inzwischen haben die Innenminister nach eigenen Angaben ihre V-Leute aus der NPD abgezogen. Doch nun tobt ein Streit darüber, ob die Verbotssammlung wirklich frei von V-Mann-Material ist.

In der Verbotsdiskussion ist noch immer unklar, wer die Testate unterzeichnen soll, nach denen die Sicherheitsbehörden ihre V-Leute aus der Partei „abgeschaltet“ haben und das Beweismaterial gegen die NPD entsprechend „quellenfrei“ ist. Am Rande der Innenministerkonferenz wurde deutlich, dass dies nicht alle Ressortchefs testieren wollen. Sie ducken sich weg und möchten lieber die Präsidenten der Landesverfassungsschutzämter vorschicken.

Die Vorbereitung auf den Worst Case ist somit in vollem Gange: Sollte es vor dem Verfassungsgericht schiefgehen, ist klar, dass sich alle Beteiligten gegenseitig die Schuld zuschieben werden. Dass der Verbotsversuch aufgrund der Querelen und Unsicherheiten demnächst noch gestoppt werden könnte, nimmt laut Sicherheitskreisen jedoch fast niemand an. Im Moment möchte sich kein Politiker vorwerfen lassen, zu wenig gegen die braune Partei zu tun. Denn es stehen wichtige Wahlen an: in Bayern, Hessen und im Bund.