Bundesrat

Länder stoppen Ramsauers Verkehrssünder-Reform

Der Bundesrat am Freitag hat viele Beschlüsse gefasst – und andere Gesetze gestoppt.

Punkte-Reform: Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. Ziel des von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forcierten und vom Bundestag beschlossenen Gesetzes war es, den Punktekatalog einfacher und gerechter zu machen. Die Kritiker aus den rot-grün regierten Ländern monieren, dass nur noch sicherheitsrelevante Delikte in der Flensburger Datei gespeichert werden sollen. Beibehalten werden sollten vielmehr auch „bislang punktebewehrte Tatbestände, die allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen“. Dies gelte etwa für das Einfahren in eine Umweltzone ohne vorgeschriebene Plakette.

Mieten: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bundesweit von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Erhöhungszeitraum von drei auf vier Jahre verlängert wird. Zudem sollen Vermieter jährlich nur noch neun Prozent der Kosten einer Modernisierung auf den Mieter abwälzen können. Bei Neu-Vermietungen soll die Miete außerdem nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Nach dem Willen des Bundesrats soll bei Maklergebühren, die bei der Vermittlung einer Mietwohnung anfallen, immer der Vermieter bezahlen. Mit dem vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag befassen.

Insolvenz: Verbraucher und insolvente Existenzgründer können bald bereits nach drei statt nach sechs Jahren aus ihren Schulden herauskommen. Künftig kann einem Schuldner die Restschuld erlassen werden, wenn es ihm gelingt, innerhalb von drei Jahren mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten zu zahlen.

Altersvorsorge: Aufwendungen zur Altersvorsorge werden auch in Zukunft nur bis zur Höhe von 20.000 Euro steuerlich berücksichtigt. Dies betrifft unter anderem Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, berufsständischen Versorgung und Knappschaft. Der Bundestag hatte den Förderhöchstbetrag auf 24.000 Euro erhöhen wollen.

Leibliche Väter: Leibliche Väter erhalten künftig mehr Umgangsrechte mit ihrem Kind, und zwar im Zweifelsfall auch gegen den Willen der Mütter. Entscheidend ist demnach künftig, ob der leibliche Vater ein „ernsthaftes Interesse“ an seinem Kind gezeigt hat und ob der Kontakt dem Kindeswohl dient.