Konflikt

Erdogan lässt sich feiern

Anhänger jubeln dem türkischen Premier zu. Kanzlerin Merkel fordert Gewaltverzicht

Tausende Anhänger haben den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan jubelnd empfangen. Er forderte ein sofortiges Ende der Proteste. Vor der Menschenmenge, die vor allem aus Anhängern der islamisch-konservativen AKP bestand, sagte Erdogan am frühen Freitagmorgen am Atatürk-Flughafen in Istanbul, die Demonstrationen hätten ihre demokratische Berechtigung verloren und seien zu Vandalismus geworden.

Die Protestbewegung bot Erdogan die Stirn. Die Demonstranten machten keine Anstalten, ihr Lager am Rande des Taksim-Platzes in Istanbul zu räumen. „Wir bleiben hier. Wir kämpfen weiter. Mit seinen Drohungen kann er uns nicht einschüchtern“, sagte eine junge Frau. Das Camp der Protestbewegung im Gezi-Park hat in den vergangenen Tagen nach dem Abzug der Polizei immer mehr den Charakter eines kleinen Dorfs mit Zelten, Verkäufern und Kulturveranstaltungen bekommen. An der gewaltsamen Räumung des Lagers hatten sich in der vergangenen Woche die Proteste in vielen Städten entzündet.

Gegner Erdogans setzten ihre Demonstrationen in mehreren Provinzen des Landes fort. In Istanbul gab es in der Nacht in mindestens einem Stadtteil neue Zusammenstöße. Zehntausende waren rund um den Taksim-Platz auf den Straßen. Die Proteste richten sich vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen AKP. Im Gezi-Park ist der Nachbau einer osmanischen Kaserne geplant, in der es Geschäfte und Wohnungen geben soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die türkische Regierung auf, im Vorgehen gegen die Demonstranten auf Gewalt zu verzichten. Sie hoffe, dass „gerade mit der Jugend des Landes diskutiert wird und dass keine Gewalt gegen Demonstranten angewendet wird“, sagte Merkel. „Wir sind der Meinung, dass Demonstrationen Teil eines Rechtsstaates sind und dass deshalb mit Demonstranten rechtsstaatlich umgegangen werden muss“, betonte Merkel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, dass die Türkei seiner Meinung nach nie EU-Vollmitglied werde. „Wenn wir die politische Union Europas zustande bringen, die ich mir vorstelle, dann wird die Türkei in einem speziellen Verhältnis dazu stehen, aber nicht volles Mitglied in der Europäischen Union sein“, sagte Schäuble den „Kieler Nachrichten“.

Während eines Besuchs auf dem Taksim-Platz in Istanbul sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Berliner Morgenpost: „Wissen Sie, woran mich das hier erinnert? An die Zeiten, in denen die grüne Bewegung in Deutschland entstand.“ Es sei dasselbe Gefühl von gesellschaftlicher Änderung und Umbruch. „Die oppositionelle CHP kriegt hier keinen Fuß rein – und die Regierungspartei AKP muss erkennen, dass ihr altes System, die Leute einzuschüchtern, nicht mehr funktioniert“, sagte Özdemir.

Schon jetzt habe die Protestbewegung zu einem tiefen, etwas panischen Nachdenken geführt. „Erdogans hochfliegende Pläne, als Staatspräsident mit drastisch erweiterten Vollmachten über die Türkei zu herrschen, diese Pläne werden gerade hier im Gezi-Park begraben“, so Özdemir.

Proteste in Berlin

Erdogan müsse sich, so der in Berlin lebende Özdemir, den Kommandoton abgewöhnen, mit dem er zu den Menschen spricht – „besonders wenn er zu jenen spricht, die ihn nicht gewählt haben“. Sehr lobende Worte findet der türkischstämmige Özdemir für Staatspräsident Abdullah Gül. Der habe gezeigt, wie man sich in einer solchen Krise besänftigend um Dialog bemüht und konsensbildend verhält. „Gül ist in dieser Krise sehr viel stärker geworden.“

Der Protest schwappt auch in die deutsche Hauptstadt: In Berlin sind für das Wochenende mehrere Demonstrationen im Zusammenhang mit den Protesten in der Türkei geplant. Zu einer Demo am Sonnabend seien 5000 Teilnehmer angemeldet, wie die Polizei am Freitag sagte. Der Aufzug soll gegen 16.00 Uhr in Schöneberg starten und ist nach Angaben der Polizei als „Solidaritätsdemonstration für die demokratischen Kräfte in der Türkei“ angemeldet. Am Sonntag ist eine weitere Aktion um 15.00 Uhr am Hermannplatz in Neukölln mit 4000Teilnehmern geplant. Eine dritte Demo mit 2000 angemeldeten Teilnehmern soll laut Polizei ebenfalls am Sonntag um 18.00 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg beginnen.