Kommentar

Kassensturz in Berlin

Jochim Stoltenberg über die Volkszählung, den Finanzsenator und Steuererhöhungen

Berlin bleibt arm dran. Allen hoffnungsvollen Botschaften vom Tourismusboom, von der Start-up-Euphorie oder dem wirtschaftlichen Wachstum insgesamt, das über dem Bundesdurchschnitt liegt, zum Trotz. Unverändert lasten auf der Stadt 63 Milliarden Euro Schulden. Und jetzt schrumpfen auch noch die Einnahmen, weil in Berlin weniger Menschen leben als die schlampig geführte Einwohnerstatistik vorgespiegelt hat. Die Daten der Volkszählung kosten die Stadt einmalig fast eine Milliarde Euro (Rückzahlung) und jährlich weitere 470 Milliarden Euro (Kürzung des Länderfinanzausgleichs). Und dann fällt 2020 auch noch der Solidarpakt weg, aus dem Berlin derzeit 1,25 Milliarden Euro kassiert. Spätestens diese Rechnung zeigt, dass Berlin nicht nur ein Ausgabenproblem hat. Die Stadt muss in den nächsten Jahren auch mehr einnehmen.

So ehrenwert die Bedenken der CDU gegen höhere Landessteuern sind – trotz aller noch vorhandenen Sparpotenziale werden die jetzigen Einnahmequellen nicht reichen, um die Stadt finanziell halbwegs zu konsolidieren. Ein Streichkonzert allein schafft kurzfristige Entlastung. Gefragt aber ist angesichts der drastisch verschlechterten Finanzhilfen von außen eine dauerhafte Kompensation. Die kann nur von innen kommen.

Ein Kassensturz muss offenlegen, wo Berlin weiter über seine Verhältnisse lebt. Landesbibliothek, Bundesgartenschau, Internationale Bauausstellung, mögliche Rekommunalisierung, parkähnliche Umgestaltung des Tempelhofer Felds – alles schön und manches auch gut. Aber verzichtbar. Und wie Berlin noch immer prasst, zeigt sich in der jüngst vom Rechnungshof beklagten Ineffizienz der Berliner Verwaltung oder in Bezirken wie Pankow und Steglitz-Zehlendorf. In Pankow, genauer in Prenzlauer Berg wird mal eben die Pappelallee innerhalb von nur vier Jahren zum zweiten Mal umgestaltet. Und in der Schloßstraße werden kurzerhand Platanen durch modische Hainbuchen ersetzt.

Doch die meisten Sparoptionen lösen nur Einmaleffekte aus. Berlin aber braucht strukturelle Mehreinnahmen. Auch deshalb, weil das niedrige Zinsniveau zur Bedienung der Schuldenlast nicht von Dauer ist. Bei allen Reserven, die er in seinem Etat versteckt hat, liegt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) denn auch richtig, wenn er auf zusätzliche Einnahmen drängt.

Warum nicht die einnahmeträchtige Grunderwerbssteuer noch einmal leicht erhöhen? Angesichts des Drangs auf den Berliner Immobilienmarkt und der zu erwartenden Wertsteigerung ist eine zusätzlich erhöhte Abgabe vertretbar. Das Gleiche gilt für die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Sie trifft „Halb- Berliner“, die von der Attraktivität und den Leistungen unserer Stadt angezogen werden, sich an deren Lasten aber nur marginal beteiligen.

Die klare Grenze für Einnahmeverbesserungen liegt da, wo das wirtschaftliche Wachstum der Stadt beeinträchtigt wird. Da sollte es der Koalition bei allen Meinungsunterschieden kompromissdienlich sein, dass ihr Kassenwart zuvor ein erfolgreicher Unternehmer war.