Urteil

Union beugt sich dem Verfassungsgericht

Fraktion will Ehegattensplitting für homosexuelle Lebenspartnerschaften bald beschließen

Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU mussten am Freitag schon um acht Uhr morgens im Bundestag antreten. Sie waren kurzfristig zu einer Sonderfraktionssitzung eingeladen worden, um zu entscheiden, wie die Union mit der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgehen soll. Karlsruhe hatte entschieden, dass das Ehegattensplitting künftig nicht mehr Ehegatten vorbehalten bleibt, sondern auch auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften von Homosexuellen ausgeweitet werden soll.

Dies hatte die Union bisher immer abgelehnt – nun aber hat das oberste Gericht der Politik einen eindeutigen Auftrag gegeben. Und dem kommen die Christdemokraten und Christsozialen nach: Schon in der kommenden Woche wird die Union ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen, entschieden die Parlamentarier bei nur drei Gegenstimmen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sagte, der Gesetzentwurf solle am kommenden Freitag im Parlament beraten und in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 28. Juni, verabschiedet werden.

Der Eindruck entstand, die Sondersitzung habe etwas vom Nachsitzen nach nicht gemachten Hausaufgaben. Dabei bleiben die C-Parteien ihrer Linie treu, die sie seit Jahren verfolgen: Die Vorgaben des Verfassungsgericht zur Gleichstellung werden umgesetzt. Eigene Initiativen, diese zu beschleunigen, aber unterbleiben.

Deshalb wurden Forderungen der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu weitergehenden Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode abgewehrt. Die FDP hatte die totale Gleichstellung vorgeschlagen: „Mein Modell lautet: Überall wo in Gesetzen von Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu“, hatte Leutheusser-Schnarrenberger geworben. Dabei wäre es dann freilich nicht nur um einen enormen Steuervorteil, sondern auch um die Möglichkeit homosexueller Paare gegangen, Kinder zu adoptieren. Diese hat das Verfassungsgericht noch nicht entschieden – also wollte auch die Union noch nicht so weit gehen. Bei der Adoption stelle sich laut Kauder in erster Linie die Frage des Kindeswohls und nicht der Wunsch von Erwachsenen.

Diese Haltung ist in der Fraktion, in der es noch vor wenigen Wochen heftige Auseinandersetzungen über die Gleichstellung gegeben hatte, erstaunlich unumstritten. „Das Adoptionsrecht wird noch einige Zeit brauchen. Ich halte das nicht für schlecht“, sagte auch der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn (CDU), der sich in der Vergangenheit immer für die Gleichstellung starkgemacht hat. Auch konservative Christdemokraten bemühten sich um Abrüstung. Der nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann, der nicht der Bundestagsfraktion angehört, erklärte, das Ehegattensplitting nehme keinen Schaden, wenn neben 13 Millionen Ehepaaren künftig auch 20.000 eingetragene Lebenspartnerschaften davon profitierten.

Kauder hatte den Ton vorgegeben, als er die Sondersitzung der Fraktion mit dem Satz eröffnet hatte: „Für uns gibt es die Homo-Ehe nicht. Es gibt die Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaften.“ Später erklärte er dazu: „Wir sind die Partei, die Ehe und Familie ernst nimmt.“ Er betonte, mit der Union werde es keine Öffnung der Ehe für Homosexuelle geben. In den kommenden Wochen wollen sich CDU und CSU darauf konzentrieren, das Ehegattensplitting in der politischen Debatte zu verteidigen, dessen Abschaffung in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen gefordert wird.

Die Union will es hingegen erhalten und um höhere steuerliche Freibeträge für Kinder ergänzen. „Es wäre das falsche Signal, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft keine Rolle mehr spielten“, sagte etwa Spahn. „Das würde bedeuten, dass die Ehen ohne Kinder nichts mehr wert sind.“ Abgeordnete, die den Spruch des Verfassungsgerichts kritisierten, wie der CSU-Politiker Norbert Geis, blieben am Freitag Einzelstimmen.

Das Ehegattensplitting führt bei unterschiedlich hohen Einkommen der Partner zu Steuervorteilen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass dies auch für eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften gelten müsse. Die Benachteiligung sei verfassungswidrig. Der Splittingvorteil müsse zudem rückwirkend vom 1. August 2001 an gelten, dem Termin, zu dem die eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt worden war. Das gilt allerdings nur für Einkommensteuerbescheide, die noch nicht rechtskräftig sind.

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland rechnet damit, dass mehrere Hundert gleichgeschlechtliche Paare das Ehegattensplitting rückwirkend nutzen werden. Sprecherin Renate Rampf sagte, der Verband habe homosexuellen Paaren bisher geraten, bei der Steuererklärung eine gemeinsame Veranlagung zu beantragen und auf das seit elf Jahren laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu verweisen. In Deutschland leben rund 68.000 Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mitteilte, rechnet es durch das Ehegattensplitting für Homosexuelle ab 2014 mit Mindereinnahmen von rund 50 Millionen Euro jährlich.