Urteil

„Das war überfällig“

Verfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen. 4200 Paare in Berlin profitieren

Als sie vom Urteil hören, öffnen sie erst mal eine Flasche Sekt. Wolfgang von Engelberg (44) und Lars Ziethmann (40) sind schon seit zehn Jahren liiert. Vor vier Jahren haben die beiden Männer aus Schöneberg den großen Schritt gewagt und sind eingetragene Lebenspartner geworden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe – das Ehegattensplitting soll in Zukunft auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten – freut sie also sehr. „Es war für uns nie verständlich, wieso wir nicht die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Ehepartner, obwohl wir dieselben Pflichten haben“, sagt Engelberg.

Er ist Steuerberater und mit dem Thema vertraut. Er hat schon etliche Fälle übernommen, in denen homosexuelle Lebenspartner die gleichen Steuerrechte reklamierten wie heterosexuelle Ehepartner. Leider scheiterten diese Vorhaben jedes Mal. „Ab jetzt wird sich endlich etwas ändern“, freut sich der 44-Jährige und umarmt liebevoll seinen Partner.

Jens Unger, 46 Jahre und aus Wilmersdorf, ist ledig, das Urteil aus Karlsruhe betrifft ihn also nicht direkt. Dennoch freut er sich. „Das ist super! Das gehört einfach zur Gleichberechtigung dazu und hilft zum Abbau der Diskriminierung“, sagt er.

„Das Ehegattensplitting ist für mich persönlich nicht wichtig, aber für viele andere schon“, sagt der Single Roger Hilpmann (36) aus Schöneberg. Michael Thirsch (32) aus Prenzlauer Berg stimmt seinem Freund zu: „Es war überfällig.“

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt, weil dieser Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiere. Die schwarz-gelbe Koalition erwägt nun eine Gesetzesänderung noch vor der Wahl.

In Berlin, wo es Schätzungen zufolge rund 4200 eingetragene Lebenspartnerschaften gibt, wurde das Urteil positiv aufgenommen. Für den Berliner Bundestagsabgeordneten Jan Luczak war die Entscheidung überfällig. „Es war nur noch die Frage, wann das Gericht die Entscheidung fällt, nicht ob es sie trifft“, sagt Luczak der Berliner Morgenpost. Der CDU-Abgeordnete hatte die finanzielle Gleichstellung in der Homo-Ehe auch gegen Widerstände in der eigenen Partei seit Monaten gefordert. „Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass wir den Gestaltungsspielraum selbst nutzen und nicht das Gerichtsurteil abwarten. Die CDU ist schließlich die Rechtsstaatspartei“, sagt Luczak. Er geht davon aus, dass die Entscheidung unverzüglich und noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung umgesetzt wird.

Danach das Adoptionsrecht

Das Bundesverfassungsgericht stellt mit seinem Urteil gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht mit Eheleuten völlig gleich, weil es seiner Auffassung nach keine „gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung“ gibt. Die Union, die sich zuletzt als einzige Fraktion im Bundestag gegen eine solche Gleichstellung aussprach, hatte stets damit argumentiert, dass Ehe und Familie laut Artikel 6 des Grundgesetzes einen besonderen Schutz des Staates genießen.

Die Verfassungshüter wiesen dies jedoch mit einer Mehrheit von sechs zu zwei Richterstimmen zurück. Den Beschlüssen zufolge rechtfertigt der besondere Schutz von Ehe und Familie die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht. Die Verfassungshüter verpflichteten den Gesetzgeber, die Steuerregeln rückwirkend ab August 2001 zu ändern. Dies müsse „unverzüglich“ geschehen.

Auch der Berliner SPD-Chef Jan Stöß begrüßte die Entscheidung. „Die Blockadehaltung der Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass gesellschaftlicher Wandel von Gerichtsurteilen abhängig ist“, sagte Stöß. „Das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften.“ Die Oppositionsparteien, aber auch die FDP, werteten das Urteil als Ohrfeige für die Union. Diese habe sich in der Frage als „Blockierer“ erwiesen, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Der Berliner Chef der Linkspartei, Klaus Lederer, übte ebenfalls scharfe Kritik am Verhalten der Bundesregierung. „Das ist eine neuerliche heftige Klatsche für die Bewahrer eines überholten Familienbildes“, sagte Lederer. „Eine derartige Ignoranz gegenüber einer zentralen Diskriminierungsverbotsnorm der Verfassung ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.“

Aus der Union kommen vereinzelt kritische Stimmen. So kritisiert zum Beispiel der CSU-Abgeordnete Norbert Geis, er sehe durch das Urteil die im Grundgesetz genannte Privilegierung der Ehe „angegriffen und infrage gestellt“. Auch die Deutsche Bischofskonferenz kritisiert das Urteil.

Die katholische Kirche lehne die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften ab, heißt es in einer Erklärung ihres Vorsitzenden, Erzbischof Robert Zollitsch. Familienministerin Kristina Schröder(CDU) begrüßte dagegen das Urteil: „Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen in guten und in schlechten Zeiten, dann leben sie konservative Werte“, so die Ministerin.

Auch bei den Erziehern Cora Claus(41) und Volker Gumpert (47) aus Schöneberg ist die Freude groß. „Ich gehe gleich heute zum Finanzamt und nutze mein Recht auf das Ehegattensplitting“, sagt Gumpert, der seit anderthalb Jahren in einer Lebenspartnerschaft ist. Und Cora Claus sagt, jetzt müsse noch das Adoptionsrecht für homosexuelle Partner geregelt werden. „Die Gleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe musste kommen, jetzt muss der Fokus auf dem Adoptionsrecht liegen“, sagt sie.

So denkt auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Es ist verfassungsrechtlich konsequent, den letzten Schritt zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft jetzt auch bei der Adoption zu gehen“, ergänzte die FDP-Politikerin.