Konflikt

Solidarität auf den Straßen Istanbuls

Wie die Berliner Senatorin Dilek Kolat die Proteste erlebte. Erneut kommt es zu Zusammenstößen in der Türkei

In der Türkei reißen die Demonstrationen gegen die konservative Regierung von Ministerpräsident Erdogan nicht ab. Auch nachdem sich am Dienstag, dem fünften Tag der landesweiten Protestwelle, Vizeregierungschef Bülent Arinç ebenso wie Staatspräsident Abdullah Gül um Deeskalation bemüht hatten, ist es zu weiteren Demonstrationen und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften gekommen.

Getragen werden die Proteste, neben der Beteiligung von Oppositionspolitikern, von einem breiten Querschnitt der türkischen Bevölkerung, wie Berlins Integrations- und Arbeitssenatorin Dilek Kolat berichtete, die privat vier Tage in der größten türkischen Stadt Istanbul verbrachte. „Ganz normale Bürgerinnen und Bürger solidarisieren sich. Sie gehen vor die Tür oder halten aus dem Fenster Töpfe, auf denen sie mit Löffeln Lärm machen. Überall werden Plakate gezeigt mit dem Aufruf an die Autofahrer, zu hupen, was dann auch passiert“, sagte die SPD-Politikerin, die sich bis Montag in der Stadt am Bosporus aufgehalten hatte. Die Senatorin war am Sonnabend als Mitglied einer Hochzeitsgesellschaft in einem Hotel an Istanbuls Einkaufsmeile Istiklal Caddesi gewesen. Auf dem Weg vom Hotel zum Ort der Feier beobachtete sie die Demonstrationszüge zum Taksim-Platz.

„Die gesamte Straße war überfüllt mit Tausenden von Demonstranten, ebenso die Seiten- und Parallelstraßen. Alle zogen Richtung Taksim“, sagte Shermin Langhoff, designierte Intendantin des Berliner Maxim-Gorki-Theaters, die ebenfalls Gast auf der Hochzeitsfeier war. Auch Barrikaden habe es gegeben. Während einige Hochzeitsgäste sich auf ihrem Weg in die Demonstration einreihten, habe die Braut ein Kopfkissen hochgehalten, auf dem mit Lippenstift die Parole „Diren Istanbul“ („Halte durch, Istanbul“) geschrieben gestanden habe. Diese Solidaritätsbekundung hätten die Demonstranten begeistert aufgenommen, sagte Langhoff.

Dilek Kolat äußerte sich besorgt angesichts der Wahrnehmung einer großen Zahl von Türken, in einem Überwachungsstaat zu leben. „Egal ob Taxifahrer, Geschäftsleute oder Hausfrauen, alle erzählen, sie seien überzeugt, dass ihre Telefone abgehört würden. Und selbst wenn das in diesem Ausmaß kaum vorstellbar ist, zeigt es doch, wie sehr die Menschen das Gefühl haben, sie müssten vorsichtig sein und könnten nicht frei leben.“ Die Berichterstattung im türkischen Fernsehen über die Proteste habe während ihres Besuchs „von sehr dünn, oberflächlich bis hin zu keiner Information“ gereicht, sagte Kolat. Offener seien Zeitungsberichte. Eine Information über das, was wirklich auf der Straße passierte, sei aber nur über soziale Netzwerke und Twitter möglich gewesen.

Als Ursache der Protestwelle sehen Kolat wie Langhoff neben einer wenig bürgernahen Stadtentwicklungspolitik in Istanbul eine lange zurückreichende Unzufriedenheit mit dem autoritären Regierungsstil Recep Tayyip Erdogans. Die aktuellen Demonstrationen hatten sich an den Plänen für ein Einkaufszentrum entzündet, das anstelle des Gezi-Parks am Taksim-Platz entstehen sollte. „Die Menschen erhoffen sich aber auch eine grundlegende Änderung der Regierungsform“, sagte Dilek Kolat. Spürbar sei im Moment „die Erleichterung darüber, dass etwas, was lange unter der Decke gehalten wurde, nun herauskommt“. Die Senatorin sagte, sie kritisiere das rigide Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten scharf.

Gemeinsame Losung aller Protestierenden sei die Forderung nach freier Meinungsäußerung und einem freien Leben, sagte Shermin Langhoff. Sie forderte Akteure der deutsch-türkischen Beziehungen auf allen Ebenen der Bundesrepublik auf, die aktuelle politische Lage bei dem EU-Beitrittskandidaten „aufmerksam und sensibel zu beobachten“.

Die Theatermacherin hatte kurz nach ihrer Rückkehr aus Istanbul beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) in Berlin am Dienstag einen weißen Mundschutz getragen. Sie bezeichnete das als Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden in türkischen Städten: „Wir leben in einer globalisierten Welt. Selbstverständlich haben lokale Konflikte einen translokalen Effekt, und dabei geht es nicht nur um Communitys oder die nach Deutschland Eingewanderten.“

Am Mittwoch übergaben in der Türkei Vertreter der Protestbewegung Vizeregierungschef Arinç eine Liste mit Forderungen der Demonstranten. Sie verlangten den Rücktritt von Polizeichefs, die Gewalt gegen Demonstranten angeordnet haben. Zudem sollen alle verhafteten Demonstranten freigelassen sowie das Bauprojekt gestoppt werden, an dem sich der Protest entzündet hatte. Auch sollen die Sicherheitskräfte kein Tränengas mehr einsetzen.