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Zukunftspläne: McAllister kandidiert für das Europaparlament ++ Protest: Leipzig wehrt sich gegen rechte Vereinnahmung ++ Bezahlsystem: Piratenpartei verteidigt Internet-Geld ++ Angebot: FDP lehnt Zusammenarbeit mit Euro-kritischer AfD ab

McAllister kandidiert für das Europaparlament

Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister (CDU) will 2014 für das Europaparlament kandidieren. Im November stellt die niedersächsische CDU ihre Landesliste auf. McAllister könnte dann zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014 gewählt werden. McAllister hatte im Januar wegen des Siegs von SPD und Grünen sein Amt als Ministerpräsident verloren.

Leipzig wehrt sich gegen rechte Vereinnahmung

Die Stadt Leipzig wehrt sich gegen die Vereinnahmung der Revolutionslosung „Wir sind das Volk“ von 1989 durch Rechtspopulisten. Zwei Männer aus Schleswig-Holstein hatten sich den Spruch mit dem Zusatz „WSDV“ beim Patenamt in München markenrechtlich schützen lassen. Gegen den Markenschutz legt die Stadt Leipzig Einspruch ein.

Piratenpartei verteidigt Internet-Geld

Nach dem Schlag gegen das Online-Bezahlsystem Liberty Reserve hat die Piratenpartei virtuelles Geld aus dem Internet gegen den Pauschalverdacht krimineller Machenschaften in Schutz genommen. Internetnutzer hätten ein Recht darauf, „im Internet zu zahlen“, ohne dass ihr Zahlungsverhalten registriert werde, sagte der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer.

FDP lehnt Zusammenarbeit mit Euro-kritischer AfD ab

Die FDP hat das Angebot der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Zusammenarbeit mit Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. „Das ist eine Verzweiflungstat einer immer unbedeutender werdenden Gruppierung, um erneut Aufmerksamkeit zu erregen“, sagte Wolfgang Kubicki.