Euro Hawk

Eine Rüge für den Verteidigungsminister

Drohnen-Affäre: Die SPD beschwert sich beim Bundestagspräsidenten über de Maizière

In den vergangenen zwei Wochen haben SPD-Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zahlreiche Fragen zukommen lassen. Sie betrafen das Drohnenprojekt Euro Hawk. Die Parlamentsregeln sehen für die Beantwortung solcher Anfragen eine Woche vor. Doch die Frist wurde nicht eingehalten. Am 17. Mai gingen die ersten Fragen ein, am 27. Mai kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) an, dass sich die Antwort „leider noch etwas verzögern“ werde. Da war die Frist schon abgelaufen.

Auf eine Anfrage vom 22. Mai ging am 28. Mai ein Brief des gleichen Absenders ein. Wieder mit der Bitte um Fristverlängerung. Die Schreiben liegen der Berliner Morgenpost vor. Bis zum 29. Mai sollte die Antwort vorliegen. Doch sie kam nicht. Darüber herrscht bei den Sozialdemokraten, gelinde gesagt, Verwunderung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann hat deshalb einen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert geschrieben, in dem er sich über das Verhalten des Ministeriums beschwert. Die gestellten Fragen nicht zu beantworten sei ein grober Verstoß gegen zwingende Vorschriften in der Geschäftsordnung. „Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte Sie deshalb im Hinblick auf die Wahrung der Rechte des Deutschen Bundestages insgesamt die Bundesregierung zu rügen und darauf hinzuwirken, dass die Fragen unverzüglich ... beantwortet werden.“ Die SPD wollte von de Maizière unter anderem wissen, welche Stelle zu welchem Zeitpunkt über die Verzögerung bei der Entwicklung des Euro Hawk informiert war oder welche Leistungen zu welchem Zeitpunkt zu erfüllen waren.

Antworten auf einen Teil ihrer Fragen bekam die Opposition Mitte der Woche in Form einer Daten-CD. Diese ging Abgeordneten sogar per Bote zu, so eilig hatte man es mit der Übermittlung. Aber auf der CD fanden die Parlamentarier nicht die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zu ihren Fragen. Sie enthielt den Vertrag zum Euro Hawk aus dem Jahr 2007 und viele Hundert Seiten Anlagen. Eine schier unüberschaubare Menge an Material. Der Minister wollte offensichtlich den Vorwurf mangelnder Transparenz damit entkräften. Und eines hatte er darüber hinaus ebenfalls unmissverständlich klargemacht: „Die Wirklichkeit ist kompliziert. Besonders kompliziert im Bereich der Rüstung.“

Der ansonsten in allen Punkten sehr detailreiche Vertrag von 2007 erwähnt die Musterzulassung nur einmal in wenig verbindlicher Art und Weise: In Paragraf21, Absatz 3 heißt es: „Der Auftraggeber anerkennt, dass die darin (gemeint ist eine Anlage) enthaltenen Verpflichtungen ausschließlich durch die Unterauftragnehmer EADS und NGISSII (Northrop Grumman) erfüllt werden. Dem Auftragnehmer obliegt die Koordination gemäß Leistungsbeschreibung.“ Der Auftraggeber, also der deutsche Staat, stellt sich damit quasi einen Persilschein aus. Man verließ sich offenbar darauf, dass die beteiligten Firmen für die nötige Zulassung sorgen würden.