Schengenabkommen

Gestrandet in Hamburg

Afrikaner bekamen von Italien 500 Euro und Reisepapiere für eine Weiterreise nach Deutschland. Jetzt sollen sie zurück

Italien will die afrikanischen Flüchtlinge wieder aufnehmen, die in den vergangenen Wochen nach Deutschland weitergereist sind. Die Regierung in Rom habe das zugesichert, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin. Wann die Flüchtlinge ausreisen müssten, hänge vom Einzelfall ab. „Das müssen die Landesbehörden prüfen.“ Mehrere Hundert Menschen aus Afrika waren über Italien ins Land gekommen, unter anderem nach Hamburg. Auch die EU-Kommission hat Fragen zu dem Fall.

Papiere für drei Monate

Die italienische Regierung hatte die Flüchtlinge mit Reisedokumenten und jeweils 500 Euro ausgestattet. Die Aufenthaltspapiere erlauben für drei Monate das Reisen im Schengenraum – also in den europäischen Ländern, zwischen denen es keine Grenzkontrollen mehr gibt. Dazu gehört auch Deutschland.

Mehrere Hundert Flüchtlinge reisten daraufhin in die Bundesrepublik. Rund 300 Flüchtlinge aus Libyen, aber auch aus Ghana und Togo strandeten in Hamburg und leben dort seit Wochen auf der Straße. Die Hamburgische Bürgerschaft hat deshalb zuletzt empört auf das Verhalten Italiens reagiert und den SPD-Senat aufgefordert, rasch humanitäre Hilfe zu leisten. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) sicherte auch Hilfe zu, eine bislang noch nicht gefundene Unterkunft bis zu sechs Wochen zur Verfügung zu stellen, allerdings „unter der Bedingung, dass es ein Bestandteil der Rückreise nach Italien ist“.

Die italienische Regierung verteidigte ihr Vorgehen. Die Zahlung von 500 Euro und die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für die Flüchtlinge sei in Absprache mit Deutschland und im Einklang mit dem europäischen Recht geschehen. „Die Deutschen wussten davon. Warum protestieren sie jetzt?“, sagte ein Sprecher des italienischen Innenministeriums der Zeitung „La Repubblica“. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums hielt dagegen, eine Absprache habe es nicht gegeben. Er sagte aber auch: „Wir haben keine gesicherten Erkenntnisse, dass Italien Flüchtlinge gezielt nach Deutschland geschickt hat.“ Die Ausstattung der Flüchtlinge mit Geld und Papieren an sich sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Die „Bild“-Zeitung berichtete, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström habe einen Fragenkatalog an die italienische Regierung geschickt. Darin verlange sie Auskunft über Details zur Austeilung der Papiere an die Flüchtlinge. Malmströms Sprecher, Michele Cercone, sagte der Zeitung: „Die Europäische Kommission ist sich der Vorgänge sehr wohl bewusst und führt bereits Gespräche mit den italienischen Behörden.“ Etliche Fakten seien bisher völlig ungeklärt. „So etwa die genaue Anzahl der Personen, an die Reisedokumente ausgehändigt worden sind, ebenso wie die Zahl der Flüchtlinge, die 500 Euro Bargeld erhalten haben, sowie der genaue Grund für diese Finanzhilfe.“ Solche Nachfragen der EU-Kommission sind aber nicht selten.

In Berlin sind bislang keine afrikanischen Flüchtlinge aus Italien eingetroffen. „Wir haben keine Auffälligkeiten im Bezug auf Flüchtlinge aus Afrika feststellen können“, sagte die Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Silvia Kostner. „Allerdings gehört Afrika auch nicht zu den Ländern, aus denen viele Flüchtlinge in Berlin vorsprechen.“ Das gelte aber nur für Flüchtlinge, die sich auch bei den Ämtern meldeten.

Europas Staaten können künftig in einem weiteren Ausnahmefall wieder selbst ihre Grenzen kontrollieren. Auf diese Reform der Reisefreiheit im Schengenraum haben sich die Staaten der Europäischen Union, das Europaparlament und die EU-Kommission geeinigt. Das berichtete die irische EU-Ratspräsidentschaft. Die Einführung von Kontrollen für einen bestimmten Zeitraum ist nun auch dann möglich, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Das Abkommen von Schengen besagt, dass es zwischen den mittlerweile 26 Mitgliedsstaaten im Grundsatz keine Grenzkontrollen mehr gibt. Zum Schengenraum gehören unter anderem 22 der 27 Mitglieder der EU.

Forderung aus Deutschland

Mit der neuen Regelung wird eine zentrale Forderung Deutschlands erfüllt. Der Streit auf europäischer Ebene über die Reform dauerte fast zwei Jahre. Die Umsetzung soll nun die EU-Kommission kontrollieren. Die jetzt präsentierte Einigung muss noch vom Parlament und den EU-Staaten angenommen werden – mit Widerstand wird dabei jedoch nicht gerechnet. Hintergrund der Reform ist die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge aus Nordafrika während des „arabischen Frühlings“.

Hinzu kommt, dass Griechenland vor allem seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien Probleme hat, seine Grenze zur Türkei zu sichern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte die Entscheidung, Grenzen im Notfall einfacher wieder kontrollieren zu können: „Die Einigung zur Stärkung des Schengenraums zeigt, dass wir in Europa auch hier in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.“