Justiz

16 Abgeordnete in Verwandtenaffäre in Bayern verwickelt

In der bayerischen Verwandtenaffäre gibt es nun auch bei der SPD einen Rücktritt: Der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller legt sein Amt nieder, weil er im Jahr 2009 gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und seinen Stiefsohn für zwei Monate beschäftigt hatte.

Das sagte Güller am Dienstag der „Augsburger Allgemeinen“. Der Jurist will auch sein Amt als schwäbischer SPD-Bezirksvorsitzender niederlegen. Eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl im September ließ er offen.

Familienmitglieder ersten Grades dürfen die Landtagsabgeordneten bereits seit dem Jahr 2000 nicht mehr einstellen. Güller hat die Kosten in Höhe von rund 7400 Euro inzwischen zurückerstattet.

Die Staatsanwaltschaft München prüft mittlerweile im dritten Fall ein Ermittlungsverfahren gegen eine Landtagsabgeordnete wegen möglicher Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz. Dieses Mal trifft es die Freie-Wähler-Abgeordnete und Schlagersängerin Claudia Jung, die im vergangenen Jahr für einige Monate ihren Stiefsohn beschäftigt hatte. „Die Staatsanwaltschaft hat auch hier einen Prüfvorgang angelegt“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Dienstag auf Anfrage.

Daneben prüft die Staatsanwaltschaft bereits die Einleitung von Ermittlungen gegen den CSU-Mann Georg Winter sowie den nun zurückgetretenen SPD-Geschäftsführer Güller. Förmlich ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid wegen des Verdachts, dass er seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigte.

In der Affäre haben weniger Landtagsabgeordnete als zunächst angenommen im Jahr 2000 noch Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern abgeschlossen, um das damals bevorstehende Einstellungsverbot für enge Angehörige zu umgehen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlichte am Dienstag die Liste der zwölf CSU- und vier SPD-Abgeordneten, von denen heute noch sechs im Landtag sitzen. Bisher war von 34 Namen die Rede gewesen.