Versicherungen

Gegen die Einheits-AOK

Ärztekammer-Präsident und Gesundheitsminister lehnen die Bürgerversicherung ab

Vier Monate vor der Bundestagswahl haben Ärzte und Regierungskoalition in demonstrativem Schulterschluss vor einer Einheitskasse für Deutschlands Krankenversicherte gewarnt. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wandte sich am Dienstag auf dem 116. Deutschen Ärztetag in Hannover unter dem Beifall der Mediziner gegen „Staatsmedizin und Einheitsversicherung“. Eine Bürgerversicherung, wie sie SPD, Grüne und Linke wollen, würde laut FDP, CDU und Bundesärztekammer Freiheit und Wettbewerb einebnen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte an, stattdessen für einen Ausbau der Zusatzbeiträge einzutreten. Die CDU unterstützte die Forderung. Absehbare Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gingen dann vor allem zulasten der Versicherten und Steuerzahler.

Damit liegen noch vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs und der für den 23. Juni geplanten Verabschiedung des Unionsprogramms die Unterschiede in der Gesundheitspolitik klar auf dem Tisch.

„In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen die Zusatzbeiträge weiter ausgebaut werden, damit ein Wettbewerb um Tarife, Wahltarife, entsteht, um Versorgung“, sagte Bahr vor den Ärzten, „damit Versicherte in Euro und Cent sehen, was sie ihre Krankenversicherung kostet und was sie dafür leistet.“

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: „Union wie FDP wollen die Zusatzbeiträge so weiterentwickeln, dass sie sich zu einem wirklichen Wettbewerbsinstrument entwickeln.“ Diese Extrabeiträge werden heute fällig, wenn einer Kasse die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht reichen. Dadurch überlastete Versicherte sollen aus Steuermitteln entlastet werden. SPD, Grüne und Linke wollen dagegen, dass alle in eine Bürgerversicherung einzahlen. Die private Krankenversicherung (PKV) in der heutigen Form soll auslaufen. Montgomery betonte hingegen: „Unsere Ideologie ist Patientenversorgung und Qualität, nicht Umverteilung und Weltverbesserung.“ Bahr warnte: „Die Bürgerversicherung macht den Versicherten zum Bittsteller einer Einheitskasse.“ Schließlich gebe es auch keine Einheitspatienten. Auch Spahn sagte: „Eine Einheits-AOK für alle lehnen wir entschieden ab, denn darunter leiden als Erstes die Versicherten.“

Auch Kassen stellen die Zukunft der PKV aber infrage. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte der dpa: „Die PKV muss nicht künstlich am Leben erhalten werden.“ Bahr hielt dem entgegen, er wolle die PKV reformieren, aber keineswegs abschaffen.

Bahr verteidigte die Finanzierung der gesetzlichen Kassen (GKV) zugleich gegen Vorstellungen der Bundesärztekammer, die diese umkrempeln will: Die einheitliche Festschreibung des Beitragssatzes – derzeit auf 15,5 Prozent – mitsamt zusätzlich fließenden Steuermitteln sei richtig. Montgomery bekräftigte hingegen, jede Versicherung solle künftig von Kasse zu Kasse unterschiedliche, aber für ihre Mitglieder gleiche Pauschalen erheben können.