Krise

EU entzweit sich im Streit über Waffenembargo

Syrische Aufständische können nun beliefert werden. Russland befürchtet Eskalation des Konflikts

Die EU hat das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben und scharfe Kritik in Russland ausgelöst. Die syrische Opposition zeigte sich hingegen erfreut über das Aus des Embargos. In der EU gab es Bedauern, dass die Außenminister in der Nacht zum Dienstag keine einheitliche Position zu Waffen für die Aufständischen gegen Präsident Baschar al-Assad gefunden hatten.

Das Ende des Waffenembargos sei ein „Fehler“, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Dies sei auch ein Rückschlag für die in Genf geplante neue Syrien-Konferenz. Moskaus Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, sagte, dass sich der blutige Konflikt nun weiter verschärfen könne. Er warnte vor militärischer Hilfe für die Opposition. „Damit wird nur Öl ins Feuer gegossen“, sagte Gruschko der Agentur Interfax zufolge.

Die EU-Außenminister hatten das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben, weil Großbritannien und Frankreich eine Verlängerung über den 1. Juni hinaus ablehnten. London und Paris können nun Waffen liefern – allerdings nur im Rahmen von Richtlinien der EU. Demnach sind Lieferungen an Abnehmer, die diese Waffen zur Unterdrückung von Menschen verwenden wollen, nicht möglich.

Die fehlende Einstimmigkeit für ein Waffenembargo hätte auch bedeutet, dass alle anderen Sanktionen der EU gegen das Assad-Regime – beispielsweise Einreiseverbote, Finanzbeschränkungen und ein Verbot für den Kauf von Öl – auslaufen würden. Die Außenminister verabredeten am späten Montagabend in Brüssel jedoch, dass diese Sanktionen nun noch einmal gesondert beschlossen werden und damit in Kraft bleiben.

Der Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA), Luai al-Mekdad, forderte, Waffen so bald wie möglich an die Rebellen zu liefern. „Wenn die internationale Gemeinschaft noch drei Monate mit einer Entscheidung zur Bewaffnung der Rebellen wartet, hat das Regime noch mehr Zeit, Menschen zu töten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Großbritannien und Frankreich hatten jedoch erklärt, sie hätten noch keine konkreten Pläne für Waffenlieferungen. Sie betrachteten die Möglichkeit solcher Lieferungen vor allem als politisches Druckmittel. „Das ist das Ergebnis, das wir wollten“, sagte der britische Außenminister William Hague in Brüssel.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse verteidigt. Es sei wichtig, dass Europa nach langen Verhandlungen „immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden“ habe, sagte Westerwelle der Berliner Morgenpost. „Was die Frage von Waffenlieferungen betrifft, gilt nun der restriktive EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten im Allgemeinen. Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern, und wir nehmen zur Kenntnis, dass auch kein anderes EU-Land die Absicht geäußert hat, dies in näherer Zukunft zu tun.“ Ziel sei, das Zustandekommen der Genf-Konferenz zu unterstützen, fügte Westerwelle hinzu. „Dafür ist es wichtig, dass wir den Sanktionsdruck auf das Assad-Regime aufrechterhalten haben.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sprach im Deutschlandfunk von einem „Debakel“. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte: „Wir haben gerettet, was zu retten war.“ „Das war nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft hatten“, sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore, derzeit turnusmäßiger EU-Ratsvorsitzender, in Dublin. Wichtig sei, dass sich Großbritannien und Frankreich an die strengen EU-Regeln für Waffenexporte hielten.

Die Vorbereitungen für die Genfer Syrien-Konferenz kommen nur langsam voran. „Das ist keine leichte Aufgabe“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris. Moskau und Washington wollen die Konferenz gemeinsam organisieren. Kerry und Lawrow beschlossen nach Informationen des Nachrichtensenders al-Arabija, dem Regime und der Opposition die Möglichkeit zu geben, Mitglieder der jeweils anderen Delegation bei der Konferenz abzulehnen. Zudem sollten bei der Debatte über die Übergangsregierung die sicherheitsrelevanten Ministerien, der Geheimdienst und die Zentralbank ausgeklammert bleiben.