Rüstungspolitik

Fehler im System

Bei der Beschaffung von Rüstungsgütern wird seit Jahrenan den Bedürfnissen der Bundeswehr vorbeigeplant

Es gibt noch Orte, wo für Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Sonne scheint. In Rostock Warnemünde etwa. Da unterzeichnete de Maizière am Montag eine „gemeinsame Absichtserklärung zur vertieften Zusammenarbeit der deutschen und der polnischen Marine“. Absichtserklärungen sind eine angenehme Sache. Der Wille zählt, nicht das Ergebnis.

Ansonsten wird de Maizière derzeit nur nach Ergebnissen beurteilt. Auslöser ist das Scheitern des Drohnen-Projekts Euro Hawk. Ergebnis hier: ein Verlust von mehreren Hundert Millionen Euro, ein angeschlagener Minister, versehrte Gefolgsleute im Ministerium, eine enttäuschte Truppe und ein großes Fragezeichen hinter sämtlichen Rüstungsvorhaben der Bundeswehr der vergangenen Jahre. Denn Planungspannen gab es nicht nur beim Aufklärungsflieger Euro Hawk. Auch und gerade bei der Standardausrüstung, den Handfeuerwaffen, die deutsche Soldaten in ihren Auslandseinsätzen benutzen und die im Zweifel über Leben oder Tod entscheiden, wurde offenbar jahrelang an den Bedürfnissen vorbeigeplant und eingekauft. Den Minister trifft hier zwar wieder nur mittelbar Verantwortung, weil viele Entscheidungen weit zurückreichen; aber selbst unter de Maizière, der für Transparenz sorgen wollte, scheint das Prinzip „Schau’n wir mal, dann sehen wir’s schon“ noch gängige Praxis zu sein.

Zweifel an der Struktur

In einer Stellungnahme aus dem Verteidigungsministerium vom 30. Oktober 2012 zu einer Untersuchung des Prüfungsamtes des Bundes München zur „Handwaffenkonzeption der Bundeswehr“, die der Berliner Morgenpost vorliegt, heißt es: „Ein ,Konzept Handwaffe der Bundeswehr‘ liegt bisher nicht vor. … Die Erstellung eines den Belangen der Neuausrichtung der Bundeswehr Rechnung tragenden Handwaffenkonzeptes der Bundeswehr wird in Federführung der Abteilung Planung zeitnah umgesetzt.“

Thomas de Maizières Versuch, durch Zusammenlegung von unterschiedlichen Abteilungen im Ministerium sinnvolle und einander logisch ergänzende Entscheidungsprozesse zu gewährleisten, erweist sich hier schon in der Organisation als zweifelhaft. Denn die Abteilung Planung ist nicht für die Beschaffung von Rüstungsgütern zuständig. Dafür gibt es wiederum eine eigene: die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik, Nutzung. „Sie trägt die Gesamtverantwortung für den Ausrüstungs- und Nutzungsprozess und die IT-Strategie in der Bundeswehr“, heißt es auf der Website des Bundesministeriums. So wird im Grunde das Kernproblem fortgeschrieben, das Militärs seit jeher beklagen; nämlich dass die Rüstungsbeschaffung und der tatsächliche Bedarf wenig miteinander zu tun haben.

Im Jahr 2005 beauftragte das Verteidigungsministerium den Führungsstab der Streitkräfte mit der Entwicklung einer Handwaffenkonzeption. Aber sie fehlt bis heute. Diesen Punkt hatte im Juli 2012 das Prüfungsamt des Bundes München im Geschäftsbereich des Bundesrechnungshofs in den Mittelpunkt einer Prüfung gestellt, auf die sich die genannte Stellungnahme aus dem Oktober bezieht. In dem Dokument, das der Berliner Morgenpost vorliegt, geht es um jahrelanges Missmanagement in Bezug auf die Anschaffung von Handfeuerwaffen. Die Bilanz fällt desaströs aus: „Im Ergebnis muss die Bundeswehr seit 15 Jahren Einschränkungen der Wirksamkeit ihrer Handwaffenausstattung hinnehmen.“ Da ist die Rede von „ordnungswidrigen Projektabläufen“, „verspäteten Einsatzprüfungen“, „fehlenden Nutzungsgenehmigungen“.

Ebenso vernichtend fällt das Urteil über das Gewehr G36 aus. In den 90er-Jahren sollte das Gewehr G3 durch das G36 ersetzt werden. Allerdings wurde nicht definiert, welche Wirksamkeit man eigentlich anstrebte, sondern lediglich, welches Kaliber die Patronen haben sollten. Laut dem Bericht der Prüfer zeigte sich jedoch, dass die Geschossenergie nicht ausreichte, selbst bei geringen Distanzen etwa dünne Bleche zu durchschlagen. Auch Windbrisen lenkten die Geschosse um bis zu zwei Meter ab. Obwohl diese Defizite schon in den Einsätzen auf dem Balkan offensichtlich geworden waren, wurde die Beschaffungsentscheidung aufrecht erhalten. Bis 2005 wurden 166.238 Gewehre von Heckler und Koch geliefert. Kosten: 180 Millionen Euro. Die erwähnten Probleme mit der Waffe wies die Firma stets zurück.

Verringerte Handlungsfähigkeit

Die Bundeswehr ist gleichwohl 2011 dazu übergegangen, statt gezielt eine Patrone zu verschießen, einen Doppelschuss auszuführen. Das verringert natürlich die Handlungsfähigkeit. Zudem verschlechtert ein hoher Schießrhythmus das Treffverhalten. Zumal, wenn es in der Umgebung heiß ist. Was in Afghanistan der Fall ist. In einer der Berliner Morgenpost zugänglichen vertraulichen Stellungnahme des parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) heißt es dazu: „Die Effekte können durch ergänzende Handlungshinweise für die Nutzung (...) nicht vermieden werden.“

In einer anderen Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass „nach dem Verschießen von Gefechtsmunition im schnellen Einzelfeuer oder in kurzen Feuerstößen in Form von 150 Schuss Dauerfeuer das Rohr bei starker Rohrerhitzung auf Handwärme abkühlen muss, bevor weitergeschossen werden darf“. Eine wenig praktikable Maßnahme für den Ernstfall, da Dauerfeuer nötig ist. Die wehrtechnischen Dienststellen und die Soldaten selbst wiesen immer wieder auf die Mängel hin.