Staatsbesuch

Wirtschaftlich ein „Traumpaar“

China und Deutschland wollen enger kooperieren. Der Streit über Chinas Dumping-Preise für Solartechnik ist beim Regierungstreffen kein Thema

Es sollte ein erstes Kennenlernen zwischen der Bundesregierung und Chinas neuem Ministerpräsidenten sein. Doch dann fiel der Besuch Li Keqiangs in Berlin genau in die Zeit, in der sich China und die EU in einen Handelskrieg in der Solarindustrie hochzuschaukeln drohen. Umso zufriedener war Li deshalb über die Botschaft von Gastgeber Philipp Rösler (FDP): Der Wirtschaftsminister bezog klar Stellung gegen die Sanktionspläne der EU-Kommission für chinesische Solarunternehmen. „Es gibt keinen Grund mehr für solche Anti-Dumping-Maßnahmen, da die EU-Kommission und China bereits Gespräche über die Solarindustrie begonnen haben“, sagte Rösler. Li saß typisch für einen chinesischen Regierungschefs regungslos auf dem Podium, doch die Botschaft wird ihm gefallen haben.

Berlin einziges Ziel der Europareise

Li hatte auf seiner Reise Deutschland als einziges EU-Land besucht. Nicht ohne Grund: Die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder sind eng. 30 Prozent des chinesisch-europäischen Handels entfallen allein auf Deutschland. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag hat China als Investitionsstandort für deutsche Firmen mittlerweile Italien, der Schweiz und Spanien den Rang abgelaufen. Am Sonntag hatte Li bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Am Montag trat er mit Rösler vor Managern beider Länder auf. Der Regierungschef hatte in seiner Rede vor den Managern beider Staaten nur lobende Worte für die deutsche Wirtschaft übrig. „Made in China“ sei noch in der Entstehung, „made in Deutschland“ dagegen bereits ausgereift. „Wenn wir beides ideal und optimal kombinieren, dann entsteht daraus ein Traumpaar“, schwärmte Li regelrecht. Beide Länder könnten Hand in Hand auch Märkte in anderen Staaten erschließen.

Der neue Regierungschef in Peking sagte zu, dass ausländische Unternehmen eine faire Konkurrenz erwarten könnten und geistiges Eigentum noch intensiver geschützt werde. Das hatte zuvor Vizekanzler Rösler von China eingefordert. „Daran kommen wir nicht vorbei, das ist eine strategische Entscheidung Chinas.“ Sonst würden auch Innovation und Motivation chinesischer Unternehmen gedämpft. „China will sich weiter für ausländische Unternehmen öffnen“, sagte Li. China sei dabei, die Modernisierung des Landes weiter voranzutreiben. Für Deutschland berge das große Chancen: „Das ermöglicht neue Spielräume für neue Entwicklungen.“

Deutsche Unternehmen investierten zuletzt 35 Milliarden Euro in China. Li räumte ein, dass chinesische Unternehmen dagegen bisher nur wenig in Deutschland präsent sind. Zuletzt waren es nur 1,2 Milliarden Euro. Unternehmen seines Landes müssten ermutigt werden, nach Deutschland zu gehen. Den deutschen Wirtschaftsvertretern sagte er eine privilegierte Partnerschaft in Bereichen wie Dienstleistungen und Gesundheitswesen zu. Beide Länder sollten verstärkt auch in der Logistik, der Bildung und Ausbildung sowie der medizinischen Betreuung zusammenarbeiten. „China ist gewillt, diesen Raum bevorzugt Deutschland zu eröffnen.“

Das war Musik in den Ohren von Wirtschaftsminister Rösler, der zuvor kräftig für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworben hatte. Deutsche Unternehmen seien in der Lage, diese Herausforderungen bei der Umwelttechnologie, Energieeffizienz und in der Infrastruktur zu bewältigen, sagte er zu Li. „Ich kann meine Hand dafür ins Feuer legen, dass man der deutschen Wirtschaft immer vertrauen kann. Die Chinesen sind in Deutschland auch als Investoren herzlich willkommen.“

Li betonte, Deutschland und China seien gegen Protektionismus im Handel. Auf den Solarstreit ging er aber nicht näher ein. Rösler wurde deutlicher. Er erteilte den geplanten Strafzöllen der EU gegen chinesische Technik eine Absage. Deutschland habe sich nach den Gesprächen mit den chinesischen Vertretern gegen diesen Schritt ausgesprochen und mit Nein gestimmt. „Von offenen Märkten, freiem Handel und fairem Wettbewerb profitierten beide Länder.“

Rösler plädiert für offene Märkte

Regierungskreisen zufolge lehnen mindestens 17 der 27 EU-Länder das Vorhaben der Brüsseler Behörde ab. Sie fürchten wegen des von deutschen Solarfirmen angestoßenen Vorgehens Vergeltungsmaßnahmen Chinas gegen andere Industriezweige. EU-Handelskommissar Karel De Gucht will am 6. Juni einen Strafzoll von 47 Prozent auf chinesische Solarmodule vorläufig einführen. Den Zoll nach sechs Monaten endgültig verhängen könnte die Kommission nur mit Unterstützung der EU-Länder.

Bereits am Sonntag hatte sich Kanzlerin Merkel nach einem Gespräch mit Li für eine Beilegung des Streits ausgesprochen. Am Nachmittag stand ein Gespräch mit Altkanzler und China-Experte Helmut Schmidt auf dem Programm. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädierte nach einem Treffen mit Li gegen Strafzölle. EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigte dagegen die Brüsseler Anti-Dumping-Prüfung gegen Chinas Solarindustrie, auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) habe dies unterstützt. Aus Regierungskreisen ist aber zu hören, Altmaier setze sich für eine Enthaltung bei der Entscheidung ein.