Transparenz gefordert

Der Europäische Bürgerbeauftragte rügt die EU-Verwaltung

Europas Institutionen müssen nach Ansicht des EU-Bürgerbeauftragten auskunftsfreudiger werden.

Auch wenn die Behörden transparenter arbeiteten als früher, gebe es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten, sagte der Europäische Ombudsmann Nikiforos Diamandouros bei Vorlage seines Jahresberichts in Brüssel. Die EU-Verwaltung müsse sich als Dienstleister verstehen.

Auch 2012 beschwerten sich die meisten Bürger beim EU-Ombudsmann darüber, dass sich EU-Behörden unfair verhielten und ihnen Informationen oder Dokumente verweigerten. Mehr als jede fünfte Beschwerde betraf diesen Punkt. Diamandouros erhielt insgesamt 2442 Beschwerden, rund 70 weniger als im Vorjahr. Doch die Zahl der Untersuchungen stieg mit 465 auf einen Rekordwert. Dabei ging es etwa um EU-Ausschreibungen, Interessenkonflikte, Ungerechtigkeiten, Verspätungen und Diskriminierungen. Die meisten Beschwerden kamen aus Spanien, gefolgt von Deutschland (273) als dem bevölkerungsreichsten EU-Land.

Beim Ombudsmann, der seinen Amtssitz in Straßburg hat, können sich Bürger oder Organisationen über Missstände bei EU-Institutionen wie EU-Kommission oder Parlament beschweren. Er sucht dann Lösungen, die aber juristisch nicht bindend sind. Der Europäische Bürgerbeauftragte scheidet im Oktober nach über zehnjähriger Amtszeit aus. Wer sein Nachfolger wird, soll im Sommer geklärt werden. Unter den sechs Kandidaten ist auch die deutsche Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (SPD).