Kommentar

Traumpaar mit Stolperfallen

Torsten Krauel hält Druck auf Peking für richtig. Berlin darf sich nicht benutzen lassen

Das „Traumpaar“ Deutschland-China, das Ministerpräsident Li Keqiang am Horizont sieht, hat noch einige Probetänze zu absolvieren. Es ist noch nicht einmal sicher, ob beide Partner dieselbe Musik hören. Peking hat der Kapelle zweifellos ein protokollarisch wichtiges Zeichen gegeben. Auf seiner ersten Auslandsreise durch Südasien und Europa hat der neue Premier als sein erstes und einziges Besuchsziel in der EU Deutschland ausgewählt. Er hat auch gleich gesagt, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen Modellcharakter für die europäisch-chinesischen Beziehungen tragen. Wenn Li damit gemeint haben sollte, dass strittige Fragen streitbar angesprochen werden dürfen, und wenn Angela Merkel dies so getan hat, dann ist das in Ordnung. Nicht in Ordnung wäre es, das wichtigste EU-Land gegen Brüssel auszuspielen. Dafür darf Berlin China nicht die Hand reichen.

Die Bundesregierung hat in Brüssel gegen die Einleitung des Strafzollverfahrens gestimmt. Ein Handelskrieg wegen Dumpingpreisen und Copyright-Verletzungen ist gewiss kein erstrebenswertes Ziel. Ebenso klar muss aber sein, dass die Marktgrundsätze der EU nicht nur für Microsoft oder Google, sondern auch für chinesische Firmen gelten. Die amerikanischen Konzerne haben auf Brüsseler Maßnahmen erst mit Protesten reagiert, dann aber eingelenkt. Europa kann darauf gegenüber China durchaus pochen. Denn Peking ist keineswegs so unabhängig, wie es sich gerne darstellt. Es möchte sich gern aus seiner Exportabhängigkeit vom US-Markt befreien. Es braucht dafür Europa.

China hat jetzt auf eigenen Wunsch einen Emissär nach Brüssel entsandt, um dort angesichts drohender Strafzölle über das Solarzellen-Dumping zu reden. Druck hilft manchmal. Angela Merkel möchte verhindern, dass Brüsseler Druck als billiges Mittel eingesetzt wird, um besonders in Südeuropa unliebsame chinesische Konkurrenz fernzuhalten. Das ist richtig so. China und Europa haben das gemeinsame Interesse, den freien Welthandel zu stärken. Dazu gehört Wettbewerb. Aber er muss offen und ehrlich sein. Auf beiden Seiten. In China herrscht manchmal die Vorstellung, man müsse sich erst mit allen verfügbaren Mitteln auf den technischen Stand des Westens hieven, bevor China Rechtssicherheit zusagen und gewähren könne. Das ist so wenig akzeptabel wie die Versuche amerikanischer Softwarekonzerne, durch technische Tricks den europäischen Markt zu ihren eigenen Bedingungen zu erobern.

Chinas Premier hat in Berlin angedeutet, dass Pekings politische und finanzielle Hilfen für den Euro nicht bedingungslos gewährt werden. Er kleidete das in freundliche Worte über die strategische Entscheidung Chinas, den Euro und die europäische Einigung zu fördern. Er hat damit aber eben auch kundgetan, dass dies eine politische Entscheidung ist und keine Entwicklung, die sich aus der Sache selber ergäbe. Er weiß genau, wo Merkel beim Tanzen der Schuh drückt. Trotzdem freundlich lächelnd auf der richtigen Schrittfolge zu beharren ist nun Angela Merkels Aufgabe.