Energie

Neuer Anlauf für die Preisbremse

Minister Altmaier bietet SPD Strom-Gespräche ohne „Tabus“ an. FDP unterstützt Vorstoß

Nur wenige Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause nimmt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen neuen Anlauf für eine Strompreisbremse. Er lud Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu Gesprächen für ein Konzept ein: „Ich biete Frau Kraft an, gemeinsam einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise zu erarbeiten“, sagte Altmaier. Dabei dürfe es keine Tabus geben, „weder beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch beim Ausgleich für energieintensive Unternehmen“.

Unterstützung für seinen Vorstoß erhielt Altmaier von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. „Wir brauchen endlich eine wirksame Strompreisbremse“, sagte Brüderle – und machte zugleich die Opposition für die hohen Strompreise verantwortlich. Diese seien die „Spätfolge einer jahrelangen rot-grünen Subventionspolitik“. Brüderle forderte SPD und Grüne auf, endlich zur Vernunft zu kommen. Sie dürften nicht das ganze Land für eine „ideologische Energiepolitik“ in Haftung nehmen. „Wie bei der kalten Progression verweigert Rot-Grün auch bei den Strompreisen Millionen Arbeitnehmern und ihren Familien Entlastungen“, kritisierte Brüderle.

Seit Altmaier Anfang des Jahres seine Vorschläge für eine Strompreisbremse vorgelegt hatte, diskutieren Bundesregierung und Opposition über Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern – bislang jedoch ohne Ergebnis. Auch bei einem Energiegipfel Ende März konnten sich Bund und Länder nicht auf eine kurzfristige Kostendämpfung verständigen. Auf den neuerlichen Vorstoß Altmaiers reagierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gesprächsbereit: „Sollte Peter Altmaier jetzt neue Vorschläge vorlegen, wären die Grünen grundsätzlich zu Gesprächen bereit“, sagte Trittin. Er schlug vor, die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostromumlage auf den Stand von 2009 zurückzuführen. „Das würde rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr sparen und den Strompreis pro Kilowattstunde um etwa 0,5 Prozent senken“, rechnete Trittin vor. Ein solcher Schritt wäre nach seiner Überzeugung problemlos noch vor der Sommerpause möglich. Eine Zustimmung des Bundesrats wäre dafür nicht erforderlich.

Zugleich warnte Trittin davor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen. „Eine Ausbaubremse ist keine Preisbremse“, sagte Trittin. Weil der Strom an der Börse immer billiger werde, müssten die Verbraucher eine immer höhere Ökostromumlage zahlen. Einigkeit herrscht daher bei Bundesregierung und Opposition, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Grund auf neu gestaltet werden muss. Unabhängig davon will Altmaier möglichst schnell zunächst einmal den Preisanstieg beim Strom unter Kontrolle bringen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagierte jedoch ablehnend. Herr Altmaier wolle offenbar von seinem Versagen bei der Strompreisbremse ablenken, sagte NRW-Energieminister Garrelt Duin (SPD). „Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Senkung der Stromsteuer kann sofort kommen.“ Auch FDP und CSU wollen die Stromsteuer absenken, um die Verbraucher zu entlasten. Es kann aber nicht garantiert werden, dass die Entlastung von den Versorgern auch an die Stromverbraucher weitergegeben wird.