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Entwicklungshilfe: Deutschland arbeitet mit Clinton-Stiftung zusammen ++ Verkehr: Opposition attackiert CSU-Pläne für Pkw-Maut ++ Burschenschaften: Dachverband bemüht sich um Geschlossenheit

Deutschland arbeitet mit Clinton-Stiftung zusammen

Deutschland arbeitet in der Entwicklungspolitik künftig mit der Stiftung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton zusammen. Clinton unterzeichnete in Berlin mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine entsprechende Vereinbarung. Schwerpunkte sind Landwirtschaft und Gesundheit in Afrika. Zunächst unterstützt das Ministerium ein Projekt der Clinton-Stiftung in Malawi zur Verbesserung der ländlichen Gesundheitsversorgung mit bis zu 2,4 Millionen Euro für drei Jahre.

Opposition attackiert CSU-Pläne für Pkw-Maut

SPD und Grüne haben die Pkw-Maut, die auf Drängen der CSU nach der Bundestagswahl eingeführt werden soll, scharf kritisiert. „Sie ist sozial ungerecht, da sie besonders Pendler, die auf den Pkw angewiesen sind, zusätzlich belastet“, sagte Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Autofahrer seien mit Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer bereits stark belastet. Der Chef des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), nannte die Überlegungen „ökologisch blind“. Dadurch würden Spritfresser und sparsame Autos gleichermaßen belangt. Auch CDU und FDP lehnen eine Pkw-Maut ab.

Dachverband bemüht sich um Geschlossenheit

Zum Abschluss des Burschentages in Eisenach hat der wegen ultrarechter Mitglieder umstrittene Dachverband Deutsche Burschenschaft sich um Geschlossenheit bemüht. Eine Reihe von Beschlüssen sei fast einstimmig gefallen, sagte sein Sprecher. Zudem sei die seit 2011 geführte Debatte über einheitliche Aufnahmekriterien beendet worden. Der Versuch, Kriterien für „deutsche Studenten“ festzulegen, war während des Burschentages gestoppt worden. Kritiker sprachen von einem „Ariernachweis“ .