Debatte

V-Leute sollen bleiben

Innenminister der Länder diskutieren in Hannover Folgen des Falles NSU

Eigentlich sollte es ausschließlich um die innere Sicherheit der Bundesrepublik gehen. Doch mitten in den Auftakt der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover platzte die Nachricht vom Attentat auf den Soldaten in London. Doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versucht zu beruhigen: Bisher gebe es keinen Zusammenhang zum Champions-League-Finale. Der Terror von London scheint weit weg.

Allerdings wissen die deutschen Sicherheitspolitiker mittlerweile nur allzu genau, wie schnell sich erste Einschätzungen als falsch erweisen können. Es ist deshalb das zunächst unscheinbare Wort „bisher“, dem große Bedeutung in den Sätzen Friedrichs zukommt. Denn niemand möchte ähnliche Pannen verantworten, wie sie den Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen rund um jene Mordserie unterlaufen sind, die heute dem rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben werden.

Damit dies nicht noch einmal passiert, hatte die IMK die Kommission Rechtsterrorismus eingesetzt, die jetzt ihren Abschlussbericht vorstellte. Es ist eine Auflistung von Fehlern, die vor dem Auffliegen der Neonazis wohl kein Sicherheitspolitiker in diesem Umfang für möglich gehalten hätte. Vor allem die fehlende Vorstellungskraft, dass Rechtsextremisten eine abgeschottete Terrorzelle bilden könnten und sich nicht zu ihren Taten bekennen würden, hielten die Experten den Sicherheitsbehörden vor. „Dass es keiner ernsthaft erwogen hat, ist das größte Versagen“, sagte Heino Vahldieck (CDU), Mitglied des Gremiums und ehemaliger Innensenator von Hamburg.

Vahldieck hat den Bericht zusammen mit Juraprofessor Eckhart Müller, dem früheren Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch (SPD), sowie dem einstigen Bundesanwalt Bruno Jost erstellt. Das Gremium arbeitet nicht nur Fehler auf, sondern gibt auch Verbesserungsvorschläge für die Sicherheitsbehörden.

Konkret kritisiert der Expertenbericht vor allem die Kommunikation zwischen Polizei und Verfassungsschutz. „Es darf nicht sein, dass Polizei und Verfassungsschutz parallel gefährliche Personen beobachten, ohne voneinander zu wissen oder die erlangten Erkenntnisse zu teilen“, sagte Müller.

Verbindungsleute (V-Leute) abzuschaffen lehnen die Experten ab. Die Kontrolle müsse gestärkt werden. „Eine baldige, möglichst bundeseinheitliche, gesetzliche Regelung“ der Führung von V-Leuten sei geboten, heißt es im Bericht. Ein Freibrief zur Begehung von Straftaten komme nicht in Betracht. Die Experten hoben zudem hervor, dass nicht nur Polizei und Verfassungsschutz Fehler begangen hätten, sondern auch die Justiz. Ex-Bundesanwalt Jost sagte, man könne „nur mit dem Kopf schütteln“ angesichts der Erkenntnis, dass sich nicht nur eine Staatsanwaltschaft mit den Morden befasst habe. Künftig müsse sich zudem der Generalbundesanwalt einschalten können, wenn ein terroristischer Hintergrund zwar noch nicht offensichtlich ist, schwerste Straftaten aber vorliegen.