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Hartz IV: Behörde muss erstes Jugendbett bezahlen ++ Förderung: Linke will Soli III für Ost und West ++ ++ „Handygate“: Klage gegen massenhafte Datenspeicherung

Behörde muss erstes Jugendbett bezahlen

Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. Das hat am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Freiburg, weil ihr Sohn (3) nicht mehr in das Gitterbett passte. Ein Jugendbett sei eine erstmalige Anschaffung, urteilte das höchste deutsche Sozialgericht und verwies den Fall zurück an das Landessozialgericht. Dies muss nun klären, ob die Anschaffungskosten von 272 Euro angemessen waren. Die Entscheidung gilt nur für Jugendbetten. (Az.: B 4 AS 79/12 R)

Linke will Soli III für Ost und West

Mit einem „Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in West und Ost“ soll nach dem Willen der Linken die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland vorangetrieben werden. Regionale Unterschiede und soziale Ungleichheiten seien nicht mehr nur ein Ost-West-Problem. „Sie entwickeln sich zunehmend bundesweit zu Entwicklungsbremsen“, heißt es in einer „Schweriner Erklärung“, die die Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bundestag und Länderparlamenten auf einem Treffen in Schwerin verabschiedeten. Die im Westen kritisierte milliardenschwere Sonderförderung läuft 2019 aus.

Klage gegen massenhafte Datenspeicherung

Zwei Linke-Politiker aus Sachsen haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde wegen der massenhaften Erhebung von Handydaten eingelegt. Das Gericht bestätigte den Eingang der Beschwerde. Das Vorgehen der sächsischen Behörden nach Protesten gegen Neonazis am 19. Februar 2011 in Dresden hatte als „Handygate“ für Schlagzeilen gesorgt. Konkret gehen die Linken nun gegen eine zweitägige Funkzellenabfrage im Umfeld einer Straße vor. Dabei waren 81.229 Verkehrs- sowie 35.748 Bestandsdaten gespeichert worden.