Konjunktur

Kommunen: Investitionsstau trotz Mehreinnahmen

Deutschlands Kommunen stehen nach einer Umfrage der staatlichen Bank KfW vor einem gigantischen Investitionsstau.

Das Frankfurter Institut geht im Ergebnis von rund 128 Milliarden Euro aus, die etwa für die Sanierung von Straßen und Schulen fehlen. Der am Donnerstag vorgestellten repräsentativen Untersuchung zufolge sind die Kommunen optimistisch, den Rückstand bei Schulen und Kinderbetreuung teilweise aufholen zu können.

Größte Baustelle bleibe die Verkehrsinfrastruktur, für die ein Drittel der befragten Kommunen in den kommenden fünf Jahren eine weitere Verschärfung der Lage erwarte. Hier fehlten 33 Milliarden Euro, bei den Schulen seien es 22 Milliarden Euro, lauten die Ergebnisse des Kommunalpanels. Dafür wurden 526 Städte, Gemeinden und Landkreise befragt.

Der kommunale Haushaltsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro aus 2012 verdecke die aktuellen Probleme, erklärte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Die Schere zwischen den reichen und den finanzschwachen Kommunen öffne sich immer weiter. Jede dritte Kommune habe 2012 ihre Ausgaben nur mithilfe neuer Kassenkredite finanzieren können.

Vor allem im Osten blicken die Städte und Gemeinden laut Studie in eine aus ihrer Sicht bedrohliche Zukunft. Gründe sind der 2019 auslaufende Solidarpakt II und die Kosten des demografischen Wandels. Hochrechnungen zufolge müssten bundesweit wegen der veränderten Bevölkerungsstruktur in den nächsten fünf Jahren rund 25 Milliarden Euro für Rück- und Umbauten verwendet werden. Das entspreche einem Fünftel der gegenwärtigen Investitionen in den Kernhaushalten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte, dass Deutschland ohne eine funktionierende und tragfähige Infrastruktur seine wirtschaftliche Führungsposition nicht behaupten könne, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin.