Außenpolitik

Westerwelle nennt Serbien Bedingungen für den EU-Beitritt

Bei einem Besuch in Serbien hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Fortschritte in den Beziehungen des Landes zum Kosovo angemahnt.

Das im April getroffene Grundsatzabkommen beider Länder sei „historisch“, nun müsse dieses auch umgesetzt werden, sagte Westerwelle am Montag vor Journalisten in Belgrad. Sobald „konkrete Ergebnisse“ zu sehen seien, könnten EU-Beitrittverhandlungen mit Serbien aufgenommen werden.

„Deutschland möchte, dass Serbien den europäischen Weg geht“, erklärte Westerwelle nach seiner Ankunft in Belgrad. Die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo sei eine wichtige Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU. Schritte zur Umsetzung des Grundsatzabkommens seien nun „wichtige Voraussetzungen“ für den „Weg Richtung Europa“. Derart historische Papiere würden nicht jeden Tag verabschiedet.

Serbien und die ehemalige Provinz Kosovo hatten Mitte April nach mühsamen Verhandlungen unter EU-Vermittlung ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen. Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit erklärt, deren Anerkennung Belgrad strikt ablehnte. Das Grundsatzabkommen war eine Hauptvoraussetzung der EU, mit Serbien Ende Juni Beitrittsgespräche aufzunehmen. Es sei wichtig, dass das Abkommen zwischen beiden Seiten nun auch „erkennbar und greifbar“ umgesetzt werde, sagte Westerwelle. Deutschland sei grundsätzlich der Überzeugung, dass ein europäischer Weg Serbiens im wirtschaftlichen Interesse der EU, aber auch der Bürger des Landes sei. Sobald konkrete Ergebnisse erkennbar seien, werde er dem Bundestag ein „positives Zeichen“ geben, sodass dieser den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien absegnen dürfte.