Justiz

Fast jede zweite Hartz-IV-Klage hat Erfolg

Arbeitsagentur wehrt sich gegen Kritik an Jobcentern

Die Welle von Widersprüchen und Klagen von Hartz-IV-Empfängern gegen Entscheidungen der Jobcenter ebbt nicht ab – und die Erfolgsquote ist weiter hoch: Fast jeder zweiten Klage (44 Prozent) wird teilweise oder ganz stattgegeben, teilte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag mit. Nur jede zehnte Klage werde abgewiesen. 45 Prozent der Klagen würden „anderweitig erledigt“, etwa durch Vergleiche. Bei den Widersprüchen beträgt die Erfolgsquote der Empfänger 35 Prozent.

Das Ministerium stützt sich dabei auf Zahlen aus dem Oktober 2012, deren „Auswertungstiefe“ ausgeprägter sei als jüngere Daten. Damals lagen der Bundesagentur 186.000 Widersprüche vor, der Bestand an Klagen lag bei 202.000. Die Zahlen sind in der Zwischenzeit nicht gesunken: Im April 2013 zählt die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit 198.886 Widersprüche und 202.800 Klagen. Zwar wurden im April 54.000 Widersprüche und rund 10.000 Klagen abgearbeitet – es kam aber nahezu die gleiche Zahl an neuen Widersprüchen und Klagen hinzu.

„Es liegt auf der Hand, dass hier ein schlechtes Gesetz schlecht angewendet wird“, sagte Linke-Parteichefin Katja Kipping. Erstens müssten alle Sanktionen im Hartz-IV-System abgeschafft werden, „damit niemand wegen einem Fehler vom Amt einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist“. Zweitens forderte Kipping eine „Rechtsstaatsgarantie“ in den Jobcentern. „Das heißt: Im Zweifelsfall muss zugunsten der Antragsteller entschieden werden.“

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich. „Ich finde es schade, dass die Jobcenter reflexartig mit Bürokratie, Drangsalierung oder fehlerhaften Bescheiden in Verbindung gebracht werden“, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt. „Die Kollegen machen vor Ort einen wirklich guten Job.“ Der Alltag werde weder von Sanktionen noch von Klagen bestimmt.