Außenpolitik

Orbán brüskiert Deutschland mit Nazi-Vergleich

Mit einem Nazi-Vergleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Deutschland vor den Kopf gestoßen.

Berlin habe schon einmal – in der Zeit des Nationalsozialismus – Panzer nach Ungarn geschickt und möge es nicht erneut tun, sagte Orbán in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Ungarns rechtsnationaler Regierungschef reagierte damit auf eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte Orbáns Vergleich mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Ungarn im März 1944 scharf: „Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen“, erklärte er am Rande eines Besuchs in Belgrad.

Merkel wiederum hatte am Donnerstag beim WDR-Europaforum nur auf eine scharfe Attacke des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gegen Ungarn reagiert. Dieser hatte einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns angesprochen, das unter der Führung Orbáns immer wieder gegen demokratische Grundprinzipien und EU-Regeln verstoße. Merkel war dies zu weit gegangen. „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken“, antwortete sie in Anspielung auf eines der bekanntesten Zitate Steinbrücks. Im Steuerstreit mit der Schweiz hatte er 2009 im Scherz damit gedroht, die Kavallerie gegen das Alpenland in Stellung zu bringen, wenn dieses weiter deutsche Steuerhinterzieher schütze.

Zu Merkels Worten sagte Orbán in seinem Freitags-Interview: „Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht bewährt.“ Der ungarische Regierungschef spielte auf die Besetzung Ungarns durch Truppen des nationalsozialistischen Deutschlands 1944 (Operation „Margarethe“) an. Allerdings hatte es sich dabei durchaus um keine „feindliche“ Besetzung gehandelt. Ungarn war ein enger Verbündeter Hitler-Deutschlands.