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Menschenrechte: Amnesty attackiert deutsche Asylpolitik ++ Ägypten: Armee soll Befreiung von Geiseln vorbereiten ++ China: Peking fordert verschleppte Fischer zurück

Amnesty attackiert deutsche Asylpolitik

Die deutsche Sektion von Amnesty International hat auf ihrer Jahreshauptversammlung in Bochum die deutsche Asylpolitik kritisiert. „Asylpolitik darf nicht darauf ausgerichtet sein, Asylsuchende abzuschrecken“, heißt es in einer Erklärung der 430 Delegierten. Auch dürfe bei sozialen und wirtschaftlichen Fluchtursachen nicht pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden. Zudem entspreche das Asylverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Praxis nicht den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention. An die Bundesregierung erging der Appell, Asylbewerber anderen Leistungsempfängern gleichzustellen.

Armee soll Befreiung von Geiseln vorbereiten

Die ägyptische Armee bereitet sich auf die gewaltsame Befreiung von entführten Soldaten und Polizisten auf der Sinaihalbinsel vor. Das berichteten Augenzeugen in der Provinz Nord-Sinai und ägyptische Medien am Montag. Ägyptische Medien zitierten Mursi mit den Worten, mit „Verbrechern“ könne es keine Verhandlungen geben. Aus Armeekreisen hatte es zuvor geheißen: „Unsere Geduld ist aufgebraucht.“ Am Sonntag war ein erstes Lebenszeichen von den vier Soldaten und drei Polizisten aufgetaucht, die auf einer Straße zwischen Rafah und al-Arisch verschleppt worden waren. In einem Video baten sie, „die politischen Gefangenen von der Sinaihalbinsel freizulassen“.

Peking fordert verschleppte Fischer zurück

China setzt sich in Nordkorea für die Freilassung verschleppter chinesischer Fischer ein. „Die zuständigen Behörden auf beiden Seiten sind in engem Kontakt“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Peking. Das Schiff aus der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian war laut chinesischen Medien bereits am 5. Mai mit 16 Mann Besatzung verschleppt worden. Die Kidnapper verlangten demnach vom Eigentümer des Bootes ein Lösegeld von 600.000 Yuan (etwa 76.000 Euro). Beobachter werteten den Fall als Indiz für einen Wandel in den Beziehungen.