Energie

„Wir können die Welt nicht alleine retten“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger über den Kampf gegen hohe Strompreise: Er warnt davor, Fracking vorschnell zu verbieten

Beim Griechen hinter der EU-Kommission in Brüssel brummt abends um 21.30 Uhr der Laden. Florian Eder und Silke Mülherr trafen hier Deutschlands EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) zum Interview über die umstrittene Schiefergas-Förderung (Fracking) und den unvollendeten europäischen Energie-Binnenmarkt. Er ist überzeugt, dass sich Deutschland die Möglichkeiten nicht entgehen lassen darf, die Gasvorkommen unter dem eigenen Boden für die Energieversorgung bedeuten. Europa, so Oettingers Plädoyer, muss die Kostenexplosion bei den Energiepreisen aufhalten. Schon am Mittwoch beraten die EU-Regierungschefs in Brüssel über das Thema.

Berliner Morgenpost:

Beim EU-Gipfel diese Woche beraten die Regierungschefs über Energiepreise. Was macht die Frage nun zur Chefsache?

Wir brauchen bezahlbare Energie für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze. Und auch Europas Bürger brauchen sie. Im Monatsbudget der Bürger spielt Energie für Mobilität, Licht, Kommunikation und Wärme im Winter eine wachsende Rolle. Die Warnung vor Energiearmut ist nicht mehr nur theoretisch.

Energie war jahrzehntelang eine nationale Kernaufgabe, nun wird der Bereich zum europäischen Anliegen. Lässt sich das in Zeiten, in denen die Kompetenzabgabe an Brüssel umstritten ist, besser verkaufen – weil man argumentieren kann, dass so der Strompreis fällt?

Der Strompreis wird nicht fallen. Aber mit einer europäischen Strategie wird zumindest der weitere Anstieg verhaltener ausfallen, als wenn bald 28 Mitgliedsstaaten getrennte Wege gehen. Europäische Zusammenarbeit birgt für keinen der beteiligten Akteure einen Nachteil – weder für die Energiewirtschaft noch für die Verbraucher noch für die regionalen Akteure. Im Gegenteil.

Ist das schon in allen Hauptstädten angekommen?

Nein, deshalb sage ich es ja jetzt (lacht). Kein anderes Aufgabengebiet macht ein so abgestimmtes Vorgehen aller Akteure erforderlich. Sie brauchen den Bürgermeister, die Landesregierungen, die Mitgliedsstaaten. Es gibt Aufgaben, die am besten europäisch geregelt werden. Dazu gehören die grenzüberschreitende Netzplanung, die Bereitschaft, Binnenmarktregeln zu definieren und die nationale Preisregulierung abzuschaffen.

Sehen Sie diese Bereitschaft?

Dass wir den Binnenmarkt liberalisieren und damit für die Energieunternehmen neue Chancen in anderen EU-Ländern eröffnen, wird laut begrüßt. Dass wir als Gegenstück Konkurrenz im Heimatmarkt schaffen wollen, wird eher knurrend akzeptiert.

Auch in Deutschland?

Wir haben in Deutschland im europäischen Vergleich schon relativ viel Wettbewerb. Es gibt ja nicht ein dominantes Unternehmen, sondern starke Stadtwerke und Regionalversorger. Und wir haben keine regulierten Preise. Die Energiepreise in Deutschland sind zwar zu hoch, aber sie bestimmen sich durch Angebot und Nachfrage, und natürlich durch Steuern und Abgaben.

Die Steuern sind in Deutschland viel höher als im EU-Durchschnitt.

Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten Energie durch Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge immer weiter verteuert. Zum einen um den Verbraucher zu Sparsamkeit zu erziehen. Und zweitens um die Löcher in der Haushaltskasse zu stopfen, da war der Ideenreichtum in Bonn und Berlin immer sehr groß. Das muss sich jetzt umkehren. Die weitere Verteuerung von Gas und Strom ist nicht mehr hinnehmbar, weder für Industriearbeitsplätze noch für die Haushalte.

Sie warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Sind die Energiekosten tatsächlich ein derart entscheidender Faktor? So ein, sagen wir, Stahlwerk zieht doch nicht mal eben nach Amerika um.

Unternehmen mit großem Energiebedarf haben fast immer Standorte in mehreren Ländern. Da wird dann eben in Chicago oder Shanghai, wo die Energie erheblich billiger ist, rund um die Uhr und auf Volllast gearbeitet, während in Deutschland nur noch die Spitzen abgewickelt werden. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sie in Deutschland weiterhin investieren. In zehn Jahren ist die Fabrik dann so weit, dass sie zumachen kann. Das ist ein schleichender Prozess, und er verstärkt sich. Wenn wir in Europa nicht auf das Energiepreisgefälle im globalen Wettbewerb reagieren, können wir in zehn Jahren nicht mehr mithalten.

Was heißt das für die Klimapolitik der EU?

Das Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent zu senken, ist verbindlich und wird auch erreicht. So weit, so gut. Aber schauen Sie: Heute ist die EU noch für elf Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. 2030 werden es nur noch vier bis fünf Prozent sein. Wir können die Welt nicht alleine retten. Wir können einen Beitrag leisten, wir können auch Pionier bleiben, aber nur mit verbindlichen Abkommen mit anderen Industrieregionen wird man das Problem in den Griff bekommen. Deswegen müssen wir weitere Emissionsziele mit Realismus angehen und dabei auch den Erhalt von Arbeitsplätzen und industrieller Wertschöpfung im Auge haben.

Dringen Sie mit diesem Plädoyer für eine Neuausrichtung der Klimapolitik in der EU-Kommission durch?

Ich strebe ja keine Kehrtwende an. Ich will eine Balance zwischen Klimaschutz und einer Lösung der wirtschaftlichen Probleme Europas. Wenn wir nicht mit Augenmaß vorgehen, dann produzieren Unternehmen in Amerika oder Asien und stoßen eben dort ihre Emissionen aus. Arbeitsplätze und auch die Steuereinnahmen sind dann weg, und wir haben maximal ein gutes Gewissen. Dem Klima ist aber so nicht gedient, denn es ist global unteilbar.

Die USA setzen längst klar auf billige Energie. Wann zieht Europa nach?

Ich bin froh, dass die Wellen, die die Schiefergasrevolution in den USA schlägt, in Brüssel und Deutschland angekommen sind. Nach jetzigen Prognosen werden die Amerikaner 2017 der größte Gasproduzent der Welt sein und 2020 vielleicht mehr Öl produzieren als Saudi-Arabien.

Die Bundesregierung hat soeben einen neuen Kompromiss vorgelegt, der die gesetzlichen Grundlagen des Frackings, also der Förderung von Schiefergas, klärt. Die Regeln werden dabei noch verschärft, Fracking soll in der Nähe von Trinkwasserseen verboten werden. Eine vertane Chance?

Der Schutz von Gebieten, wo Trink- und Grundwasser vorkommt wie im Falle des Bodensees, ist absolut richtig. Auch auf EU-Ebene wird man sich das Thema Fracking und Umweltschutz in diesem Jahr genauer anschauen. Gleichzeitig sollte Deutschland aber auch die Potenziale sehen, die Schiefergas hat und die nötige Rechtsgrundlage für Demonstrationsprojekte und für die praktische Erprobung schaffen. Wenn wir Probebohrungen zulassen, werden wir in einigen Jahren weit klüger sein und auch über die Kosten besser Bescheid wissen. Das muss man einem Ingenieurland wie Deutschland dringend raten.