Militär

Der Blindflug

Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor, die Probleme mit der Drohne Euro Hawk verschleiert zu haben

Es fehlte von Anfang an die nötige Sensorik. Das galt sowohl für die Technik des Drohnenprojektes Euro Hawk als auch für die Politik. Und so war bereits die Finanzierungszusage des Bundestages letztlich nichts anderes als der Start zu einem Blindflug, der nun zum Thema im Bundestagswahlkampf avanciert. Denn die Drohne wurde von der Bundeswehr ohne die nötigen Sensoren bestellt, die eine Kollision mit Flugzeugen verhindern können. Und die zuständigen Fachpolitiker im Bundestag haben davon allem Anschein nach über Jahre hinweg nichts bemerkt. In der vergangenen Woche nun stoppte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das bislang 660 Millionen Euro teure Vorhaben. Die Opposition sucht nach einem Schuldigen und zeigt mit dem Finger auf de Maizière.

Dabei hatten Experten der Deutschen Flugsicherung und des Raumfahrtkonzerns EADS bereits 2004 auf den gravierenden Mangel hingewiesen, also drei Jahre vor der Vertragsunterzeichnung und lange bevor deMaizière ins Verteidigungsministerium einzog. Bestellt und gebaut wurde der Euro Hawk entgegen diesen Warnungen dann aber ohne die nötige Sensorik.

Weder dem Verteidigungsministerium noch den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses, der die ersten 660Millionen Euro freigegeben hatte, bereitete das Sorgen. Sie planten den Kauf von fünf Aufklärungsdrohnen, die aus großer Höhe elektronische Kommunikation abhören sollten. Insgesamt wollte die Bundeswehr 1,2 Milliarden Euro investieren. Erst als im Jahr 2011 der Bundesrechnungshof erste kritische Fragen stellte, wuchs die Unruhe in der Politik. Das Verteidigungsministerium lieferte dem Rechnungshof geschwärzte Unterlagen. Der wiederum beschwerte sich beim Haushaltsausschuss des Bundestages. Doch bekommen hat der Rechnungshof die von ihm angeforderten Unterlagen bis heute nicht.

Dadurch gerät Verteidigungsminister de Maizière immer stärker unter Druck. Die Opposition wirft dem Christdemokraten vor, die Aufklärung massiv behindert zu haben. „Es drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf“, sagte Grünen-Politiker Tobias Lindner. Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt Auskunft darüber, wer diese Entscheidung getroffen habe: „Das muss Herr de Maizière jetzt dem Parlament erklären, und zwar schnell.“

„Chaotisches Scheitern“

De Maizière will den Verteidigungsausschuss des Bundestages aber erst auf der Sitzung am 5. Juni informieren. Er wolle das Projekt von Beginn der Konzeptionsphase 2001 an aufarbeiten, ließ er wissen. Die SPD weist darauf hin, dass es bereits im Juli 2011 erhebliche Probleme gegeben habe, als eine Musterdrohne aus den USA nach Bayern überführt wurde. „Es ist klar, dass das chaotische Scheitern dieses Projekts nicht ohne Folgen bleiben kann“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Nun müsse dringend geklärt werden, wer wann was über welche Probleme des teuren Rüstungsvorhabens gewusst habe. Fest steht für ihn aber schon jetzt: „Die Gesamtverantwortung liegt beim Minister.“

Der kleinere Koalitionspartner FDP will nun die deutsche Beteiligung am Nato-Aufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance) komplett aussetzen, bis die Zulassung der beteiligten Global-Hawk-Drohnen für den europäischen Luftraum geklärt ist. Auf Nato-Ebene dürfe kein weiteres Steuergeld für Drohnen-Systeme investiert werden, solange deren luftverkehrstechnische Fähigkeiten und Zulassungsfragen für den europäischen Luftraum ungeklärt seien, erklärte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, in Berlin. Das Nato-Überwachungsprogramm AGS mit geplanten vier Global-Hawk-Drohnen soll für die Luftaufklärung des Bündnisses zuständig sein. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Hoff auf rund drei Milliarden Euro, der deutsche Anteil auf rund 400Millionen Euro. Hoff forderte de Maizière auf, jetzt „schnellstmöglich“ mit den Bündnispartnern alle Details zu klären, um weiteren Schaden vom Steuerzahler abzuwenden.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin erklärte, das gestoppte Drohnenprojekt zeige „erneut“ eine Schwachstelle im Bundesverteidigungsministerium: Bei großen Beschaffungsmaßnahmen funktionierten Kontrolle und Verantwortung nicht richtig. Dies müsse im Rahmen der Bundeswehrreform „dringend“ verbessert werden. Koppelin betonte aber auch, dass beim Aus des Drohnenprojekts drei Bundesregierungen beteiligt gewesen seien. Rot-Grün habe die Grundsatzentscheidung gefällt, Schwarz-Rot die Beschaffung beschlossen – „und Schwarz-Gelb hätte das Projekt noch kritischer hinterfragen müssen.“ In diesem Rahmen trügen alle einen Teil der Verantwortung.

Derweil kommen immer neue, teils haarsträubende Details über die Pannen bei dem Riesenflieger ans Licht. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) brach im Juli 2011 bei der Überführung des Kolosses aus den USA zweimal für etwa zehn Minuten die Satellitenverbindung ab. Als die Bodenstation wieder Kontakt bekam, war die Drohne dem Bericht zufolge vom Kurs abgekommen und hatte sogar Höhe verloren. Die Luftwaffe sprach nach der Landung im bayerischen Manching von einer „neuen Ära der Aufklärung“.

Was denn passieren würde, wenn der fast 15 Tonnen schwere Flieger nicht mehr steuerbar sei und der Kontakt abreißen sollte, wollten Abgeordnete dann vorige Woche im Verteidigungsausschuss wissen. Für diesen Fall gebe es Notfallverfahren, der „Hawk“ könne selbst ohne Triebwerk auf militärischen Ausweichplätzen landen, erfuhren sie. „Da ruft dann der Soldat aus der Steuerungszentrale im betroffenen Flughafen an und sagt: Da kommt was, macht die Landebahn frei und sperrt den Luftraum“, gibt SPD-Verteidigungsexperte Bartels die Schilderungen eines Generals wieder. Die US-Sicherheitsbehörden hätten der Drohne bei der Überführung nach Deutschland selbst die Überfluggenehmigung verweigert, sagte Bartels. „Trotzdem hat man die Probleme einfach ignoriert.“

Fünf Minister waren seit 2001 mit dem Projekt befasst, erst die SPD-Politiker Rudolf Scharping und Peter Struck, dann die Unionskollegen Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und schließlich de Maizière. Schon 2004 hatten die Flugsicherung, die Industrie und die Zulassungsstelle der Bundeswehr laut „FAS“ auf den fehlenden Kollisionsschutz hingewiesen.