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Endlager: SPD stellt Bedingungen bei Atomlager-Gesetz ++ Bundestag: Beschluss zu Mindestlohn wird verschoben

SPD stellt Bedingungen bei Atomlager-Gesetz

Die SPD-Bundestagsfraktion will dem Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager nur unter Bedingungen zustimmen. Voraussetzung sei, dass bis zur zweiten und dritten Lesung die Zwischenlagerung der 26 Atommüllbehälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland geklärt sei, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. „Es entsteht der Eindruck, Atommüll sei nur in SPD-regierten Ländern sicher“, sagte Oppermann. Auch schwarz-gelb regierte Länder müssten sich hier bewegen. Wenn die Frage nicht geklärt sei, werde die SPD nicht zustimmen.

Beschluss zu Mindestlohn wird verschoben

Der Bundestag wird bis zur Bundestagswahl im Herbst voraussichtlich nicht mehr über einen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen. SPD und Linksfraktion erklärten am Mittwoch in Berlin, die Koalitionsfraktionen Union und FDP hätten den Mindestlohnantrag von der Tagesordnung des Rechtsausschusses genommen, um länger beraten zu können. Damit wird der von der Opposition angestrebte Schlagabtausch im Parlament unwahrscheinlich. Der Antrag auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde kommt aus dem Bundesrat. Dort hatten ihm auch die CDU-geführten Länder Sachsen-Anhalt und das Saarland zugestimmt. Er wird derzeit im Bundestag beraten. Nach dem Willen der Opposition sollte er dort noch bis zur Wahl abgestimmt werden.