Justiz

Die Wahrheit muss warten

Kuriose Anträge im NSU-Prozess: Zschäpes Anwälte fordern unter anderem ein Lachverbot

Ist das ein Scherz? Hat Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer gerade im Ernst beantragt, der Richter Manfred Götzl möge das Lachen der Nebenklagevertreter unterbinden? Soll Götzl ein Lachverbot im Saal erlassen? Da prusten einige Anwälte der Opfer erneut. Woraufhin Heers Kollege, Wolfgang Stahl, sich erst recht aufregt, aufspringt, ohne Mikro-Unterstützung „Das ist unerträglich“ ruft und „Stoppen Sie das!“ Er ist auch ohne elektronische Unterstützung gut im Gerichtssaal zu verstehen, bis hinauf nach oben auf die Zuschauertribüne.

Es ist Tag drei im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU); es ist das größte deutsche Terrorverfahren seit den 70er-Jahren, und noch steckt es im Antragswust der ersten Tage fest. Nicole Schneiders, Verteidigerin des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben, stellt einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen der „medialen Vorverurteilung“. Zschäpes Anwälte wollen das Verfahren hingegen aussetzen, weil sie nicht über alle Aktenbestandteile verfügen würden. Gleichzeitig lehnen sie zwei Vertreter der Bundesanwaltschaft ab, weil die befangen seien. Und aufgezeichnet werden soll die Hauptverhandlung auch, für die Nachwelt.

Heer gilt als hervorragender Jurist, er spricht ruhig und nimmt seine Aufgabe, Beate Zschäpes Rechte zu verteidigen, wie seine Kollegen sehr ernst. Ob es diese Ernsthaftigkeit ist, die ihn zu den Wortgefechten mit Richter Götzl treibt, die tatsächlich etwas skurril wirken? Noch geht es ja nicht um handfeste Beweise, noch ringt man ja gar nicht um die Wahrheit. Noch geht es um Fragen, wer wann reden darf und ob der Vorsitzende das Wort zuerst den Verteidigern zu erteilen hat, wenn aus der Runde zu Anträgen Stellung genommen werden soll. So geht es hin und her, Antrag, Stellungnahme, Unterbrechung, Beschluss. Und das Ganze beginnt von vorne.

Später benutzt Heer in seinem Antrag das Wort „Waffengleichheit“, die zwischen Verteidigung und Anklage herrschen müsse und die wegen der angeblichen Aktenzurückhaltung der Anklagebehörde nicht mehr gegeben sei. Es ist vielleicht das Wort des Tages, Waffengleichheit, weil es das Dilemma der Verteidigung beschreibt: Heer, Stahl und Anja Sturm, jeder extremistischen Nähe unverdächtig, haben es sich zur Aufgabe gemacht, die mutmaßlich letzte Überlebende der NSU-Gruppe zu verteidigen. Sie sehen sich der mächtigen Bundesanwaltschaft gegenüber, einem autoritär agierenden Richter und 70 Nebenklägern mitsamt ihren 50 Anwälten, die immer wieder die Belastung ihrer Mandanten hervorheben, die jede Verzögerung bedeuten würde. Damit pumpen einige Anwälte Emotionen in die Verhandlung. Wie sollen Zschäpes Verteidiger darauf reagieren? Sie flüchten in die Form, sie pochen auf die Einhaltung der Richtlinien bei der Besetzung der Richter, auf die peinlich genaue Einhaltung der Strafprozessordnung und der Rechte ihrer Mandantin. Möglicherweise könnte Heer gelassener reagieren und Stahl sich seinen Auftritt für wichtigere Momente aufsparen.

Eins zeigt das Agieren der Anwälte in jedem Fall: Sie wissen, dass es für Zschäpe um alles geht, und sie sind gewillt, für die Rechte ihrer Mandantin auch bei Petitessen zu kämpfen. Es ist ihre Aufgabe, eine Art Qualitätssicherung zu übernehmen, die Beweise auf Stichhaltigkeit abzuklopfen, die Einhaltung der Verfahrensregeln anzumahnen und die Rechte, die ihnen die Strafprozessordnung einräumt, wahrzunehmen. Schon melden sich erste Nebenklagevertreter wie der Stuttgarter Anwalt Jens Rabe, der mahnt, nicht „jeden Antrag der Verteidigung zu skandalisieren“. Rabe vertritt zusammen mit dem Anwalt Stephan Lucas die Familie des 2001 ermordeten Enver Simsek.

Für Zschäpe geht es um alles

Dabei nutzen auch die Nebenklagevertreter nur den neuen Spielraum, den ihnen der Gesetzgeber einräumt. Gerade die Betroffenheit der Hinterbliebenen wirkt unmittelbar, bedarf keines weiteren Kommentars. Sie spricht für sich, und sie entzieht sich der juristischen Auseinandersetzung. Die aber ist das einzige Mittel, das der Verteidigung zur Verfügung steht; im Mittelpunkt des Verfahrens stehen die Angeklagten, nicht die Opfer. Kann es zwischen diesen Blöcken Waffengleichheit geben, zwischen der berechtigten Trauer und dem Wunsch nach Ahndung der Taten einerseits und der energischen Verteidigung der Angeklagten andererseits?

Es gehe um „Mord, Mord, Mord“, sagt der Kieler Anwalt Alexander Hoffmann, der Verletzte aus dem Kölner Nagelbombenanschlag vertritt. Wie die meisten anderen Nebenklagevertreter will auch Hoffmann erreichen, dass der Anschlag nicht aus dem Verfahren herausgetrennt wird, wie es Richter Götzl am Vortrag vorgeschlagen hat. Denn der Vorsitzende befürchtet, dass immer neue Nebenkläger auftauchen und der Saal tatsächlich bald zu klein wird. Neben den Nebenklägern ist aber auch die Bundesanwaltschaft skeptisch, ob dieser Fall eintritt. „Nicht nötig“ sei das, meint Bundesanwalt Herbert Diemer zu Götzls Ansinnen.

Und Zschäpes Verteidiger? Wolfgang Stahl hält es jedenfalls nicht für „vollkommen irreal“, dass sich weitere Nebenkläger einfinden. Allerdings gebe es „sachlich wegen des Terrorvorwurfs keine Möglichkeit“, den Komplex des Nagelbombenanschlags abzutrennen. Da gibt es sogar ein bisschen Einigkeit zwischen den Nebenklagevertretern und Verteidigung. Manchmal ist das Recht eben auf beiden Seiten zu Hause.