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Der Schatten von Watergate

Abhöraffäre erschüttert das Image von US-Präsident Barack Obama. Kritiker sehen Parallelen zum Skandal um Richard Nixon

Gratulationen von Satirikern sind ungefähr so alarmierend wie Hausbesuche der Feuerwehr. Darum dürfte sich Barack Obama kaum gefreut haben, als ihm Jon Stewart, der populärste Fernsehkomiker der USA, aus seiner „Daily Show“ ironisch zurief: „Na, Glückwunsch, Herr Präsident.“ Die Regierung habe, so Stewarts vergiftetes Lob, in den vergangenen Tagen „Anti-Regierungs-Verschwörungstheoretiker mit Alufolien-Kopfschutz bestätigt“. Gleich zwei Skandale werfen einen bedrohlichen Schatten auf die zweite Präsidentschaft von Barack Obama.

Da wurde zunächst bekannt, dass die IRS-Steuereintreiber des Finanzministeriums Organisationen aus dem Republikaner-nahen Lager schikanierten. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Unparteilichkeit staatlicher Institutionen. Wenige Tage später machte die Aufdeckung eines großvolumigen Lauschangriffs der Regierung auf die Nachrichtenagentur AP Schlagzeilen. Hebelte hier das Interesse, einen Maulwurf in den eigenen Reihen zu entlarven, der den Journalisten Details über einen (verhinderten) Terroranschlag gesteckt hatte, die in der Verfassung verbriefte Informations- und Pressefreiheit aus? Nicht nur jene vor allem in Anekdoten existierenden Zeitgenossen, die sich mittels Alufolie gegen Gedankenmanipulation durch Geheimdienste zu schützen versuchen, dürften sich in ihrem Misstrauen bestätigt sehen.

Sorge um Obamas Image

Obamas im Januar begonnene zweite Legislaturperiode erlebt einen rumpeligen Start. Neben den aktuellen innenpolitischen Skandalen belasten den Präsidenten auch außenpolitische Turbulenzen. So fand vorige Woche eine Anhörung im Kongress zur Attacke auf die diplomatische Vertretung im libyschen Bengasi im September 2012 statt, bei der vier US-Diplomaten starben. Seinerzeit hatten Regierungsvertreter und auch Obama selbst in der Phase kurz vor der Präsidentenwahl lange gezögert, den Angriff zutreffend als „terroristische Tat“ zu charakterisieren, und dies später mit erst nachträglich gewonnenen Erkenntnissen der Geheimdienste gerechtfertigt. Doch E-Mails aus dem Weißen Haus und dem Außenministerium zeigen jetzt, dass früh vorhandene Informationen über den Anschlag aus Sprechzetteln herausredigiert wurden – offenkundig sollte Obamas Image als erfolgreicher Al-Qaida-Bekämpfer nicht infrage gestellt werden.

Auch in der Syrien-Politik machte der Präsident (bereits im vorigen Jahr) Schrittfehler, die ihn jetzt einholen. Es mag richtig sein, in Syrien nicht zu intervenieren und auch auf eine Bewaffnung der dortigen Rebellen zu verzichten. Aber die Definition einer „roten Linie“ im Zusammenhang mit dem Einsatz von Chemiewaffen, deren mutmaßliches Überschreiten nun offenkundig ohne Konsequenzen bleibt, erweckt den Eindruck mangelnder Tatkraft.

Als „nicht akzeptabel und unentschuldbar“ bezeichnete Obama die Affäre um das Verhalten der IRS-Steuereintreiber gegenüber regierungskritischen Gruppen. Justizminister Eric Holder, der selbst wegen der AP-Bespitzelung in der Kritik steht, kündigte an, das FBI werde das offenkundige Fehlverhalten der dem Finanzministerium unterstellten Behörde untersuchen. Zugleich rechtfertigte Holder die heimliche Überwachung. Es habe sich um ein äußerst ernsthaftes Informationsleck gehandelt, woraus sich eine Gefährdung der US-Bevölkerung ergeben habe, sagte Holder. „Herauszufinden, wer dafür verantwortlich war, erforderte meiner Meinung nach ein sehr aggressives Vorgehen.“ Er glaube nicht, dass sein Ministerium etwas falsch gemacht habe.

Seit 2010 wurden laut einem ersten, dem Kongress zugeleiteten Untersuchungsbericht der IRS über 18 Monate lang rund 75 konservative Gruppierungen besonders penibel überprüft. Anträge auf Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation blieben bis zu drei Jahre ohne Bescheid liegen. Endgültig verweigert wurde die Spendenbefähigung offenkundig in keinem Fall. Aber manche dieser Organisationen gaben im Laufe der Zeit schlicht auf. Derartige Schikanen wurden angewendet, wenn die Gruppierungen Begriffe wie „Tea Party“ oder „Patrioten“ im Namen trugen.

Auch konservative Organisationen, die das amerikanische Volk „über die Verfassung aufklären wollten“, wurden in dieser Form diskriminiert. Nachträglich scheint sich damit deren indirekter Vorwurf zu bestätigen, die gegenwärtige Regierung missachte die Verfassung. Ungeklärt ist bislang, wer diese Kriterien definierte und den Anstoß zu diesem Vorgehen gab.

Vergleiche mit Nixon

Den nicht auf das republikanische Lager begrenzten Unmut über den Vorgang hat das nicht beendet. Die „Washington Post“ zieht bereits Parallelen zum Watergate-Skandal der 70er-Jahre, als die Regierung von Richard Nixon den politischen Gegner (damals die Demokraten) mit schmutzigen Mitteln bekämpfte. Das Weiße Haus wies die Vergleiche mit Nixon, der einst die Wahlkampfzentrale der Demokraten verwanzte, zornig zurück. „Leute, die solche Vergleiche ziehen, müssen ihr Geschichtsverständnis hinterfragen“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

Mehr als 50 Medienorganisationen schlossen sich inzwischen einem Protest gegen die Spähattacke an. Das Ausspionieren von Telefonverbindungen stelle die „Integrität“ des US-Justizministeriums im Umgang mit der Presse in Frage, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. In den vergangenen drei Jahrzehnten habe es keinen vergleichbaren Fall gegeben. Hinter dem Protestbrief stehen unter anderem die Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“, die Verlagsgruppe Gannett, die Agentur Dow Jones und das „Time“ Magazine.

Vom Präsidenten, der seinen erst im Februar ins Amt gelangten Finanzminister Jacob Lew aufgefordert hat, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wird selbst ein Machtwort verlangt. Er müsse zumindest „jemanden feuern“. Ob dies schon reichen würde, den nächsten Glückwunsch von Jon Stewart ehrlicher klingen zu lassen, ist fraglich.