Kommentar

Der Staat will es richten

Christine Richter über den Berliner Senat und den Umgang mit den Berliner Wasserbetrieben

Nun also auch Veolia: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) hat am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mitgeteilt, dass er mit den Verantwortlichen des Unternehmens über einen völligen Rückzug aus den Berliner Wasserbetrieben verhandelt. Nach RWE wollen nun auch die Franzosen den Standort Berlin aufgeben. Jetzt geht es darum, wie viele Millionen Euro der Senat bereit ist, für den Rückkauf der Anteile zu zahlen. Noch ist Veolia mit 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt.

Der Drang, private Investoren aus den Landesunternehmen zu drängen, entspricht dem bundesweiten Zeitgeist. Der Staat will wieder alles selbst machen, in Berlin wurde auch deshalb viel Negatives über RWE und Veolia erzählt, um die Entwicklung zu beschleunigen. Aber ist das auch richtig für Berlin, für ein so wichtiges Landesunternehmen? Wir erinnern uns: Weil Milliarden Mark damals in der Landeskasse fehlten, verkaufte die Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) im Jahr 1999 die Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. 24,95 Prozent an RWE, 24,95 Prozent an Veolia. Für einen hohen Preis: 3,3 Milliarden Mark, also rund 1,69 Milliarden Euro. Das Land behielt zwar eine knappe Mehrheit von 50,1 Prozent, die Bestimmer waren von nun an aber die privaten Anteilseigner, so stand es im Vertrag. Und weil die damalige große Koalition die beiden Unternehmen unbedingt nach Berlin holen wollte, wurden diesen großzügige Renditen garantiert. Mit der Folge, dass der Wasserpreis in Berlin Jahr für Jahr kontinuierlich anstieg. Davon haben RWE und Veolia profitiert – aber auch das Land Berlin. Jedes Jahr floss ein dreistelliger Millionenbetrag – rund 150 Millionen Euro – in die Landeskasse. Wenn die Berliner Wasserbetriebe wieder ganz dem Land Berlin gehören, könnte es sehr viel mehr sein, meinen die Verfechter der Rekommunalisierung.

Doch gemach: Zunächst einmal muss der Rückkauf refinanziert werden vom heute schon überschuldeten Berlin. 658 Millionen Euro bekam RWE, so viel wird auch Veolia verlangen. Zwar ist die Verhandlungsposition des französischen Unternehmens nun schwächer, aber sehr viel niedriger dürfte der Kaufpreis angesichts des Werts der Berliner Wasserbetriebe nicht ausfallen.

Und dann? Als alleiniger Eigentümer müsste das Land Berlin das tun, was die Berliner schon mit dem erfolgreichen Volksentscheid im Jahr 2011 erreichen wollten: den Wasserpreis senken. Doch das ist, schaut man genauer hin, auch nicht so einfach. Denn der Senat muss ja nicht nur den Rückkauf finanzieren, er muss in den kommenden Jahren auch weiter in die Berliner Wasserbetriebe investieren. In die Klärwerke, in die Kanalisation oder die Anbindung von Siedlungsgebieten.

Der Staat an sich kann, auch wenn dies viele Menschen meinen, nicht alles besser. Sollte Veolia sich aus Berlin zurückziehen, muss der Senat erst noch beweisen, dass er ein guter Unternehmer ist. Mehr noch: der bessere, denn nur dann hätte die Rekommunalisierung einen Sinn.