Sicherheit

Eigentümer sollen für Einbruchschutz zahlen

Innenminister der Länder wollen Mindeststandards für neue Gebäude einführen

Alle vier Minuten wird in Deutschland eine Wohnung oder ein Haus aufgebrochen. Das dauert bei Türen und Fenstern, die nicht speziell verstärkt sind, meist nur zehn bis 20 Sekunden. Die Innenminister suchen nun nach Rezepten, mit denen sie den Trend zum Wohnungseinbruchsdiebstahl stoppen können. Die neueste Idee hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius aus Niedersachsen: Er plädiert dafür, dass die Bundesländer in ihren Bauverordnungen künftig Mindeststandards für den Einbruchschutz bei Neubauten vorschreiben. Damit will der SPD-Politiker die Hauseigentümer in die Pflicht nehmen. Die müssten dann für besser gesicherte Türen und Fenster zahlen.

Der Vorschlag von Pistorius hat Gewicht, weil er IMK-Chef ist. Aber welche Mindeststandards soll es geben? „Vorgeschrieben werden könnten zum Beispiel ein besserer Aufhebelschutz für Türen und Fenster, abschließbare Griffe und Dreifachverriegelungen für Haustüren“, sagte Pistorius der „Welt“. Er kann sich auch vorstellen, dass die Hauseigentümer aufgrund des erhöhten Schutzes weniger für ihre Versicherungen zahlen müssten. „Darüber muss man mit den Versicherungskonzernen reden“, erklärt Pistorius. Er ist zudem offen für einen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die verbesserte steuerliche Anreize zur Sicherung der eigenen vier Wände fordert.

Die Polizeigewerkschaft kann sich ferner ein Förderprogramm für den Einbruchschutz mit zinslosen Darlehen vorstellen. Doch für solche unkonventionellen Vorschläge reichte die Fantasie der Politiker bisher nicht. Stattdessen wird in den Bundesländern gespart. Viele Einbruchkommissariate wurden personell ausgedünnt. Die GdP klagt, vielerorts würden Beamte fehlen, um Einbrecher intensiv verfolgen zu können. „Die schwächer werdende Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum lädt Straftäter geradezu ein, in Wohnungen und Häuser einzudringen“, sagte der neue Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Pistorius wies das zwar zurück. Doch in der Praxis kann die Polizei bei solchen Alltagsdelikten oft nur machtlos zuschauen. Sie ist bloß noch eine Sammelstelle für die nächste Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Das Dossier für 2012 stellte IMK-Chef Pistorius am Mittwoch gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin vor. Besonders auffällig: Die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle schnellte im vergangenen Jahr erneut in die Höhe – um 8,7 Prozent auf insgesamt 144.117 Fälle. Bei diesem Delikt geht der Trend schon seit 2009 nach oben.

Zugleich konnte nur jeder sechste Wohnungseinbruchsdiebstahl aufgeklärt werden. Während die Aufklärungsquote bei der Gesamtkriminalität 54,4 Prozent beträgt, liegt sie bei dieser Straftat bundesweit nur bei 15,7 Prozent. Diese Quote halten Pistorius und Friedrich für viel zu niedrig. Die Innenministerkonferenz soll jetzt gegensteuern. In ihrem Auftrag entwickelt eine hochkarätige Arbeitsgruppe bereits seit Februar Strategien, um Täterstrukturen in Zukunft besser erkennen zu können. Es gibt aber noch internen Streit zwischen Friedrich und Länderinnenministern. Einige wollen sich nicht an der Arbeitsgruppe beteiligen.