Extremismus

Suchen Islamisten Asyl in Deutschland?

Behörden alarmiert, weil die Zahl tschetschenischer Antragsteller steigt

Die Zahlen der Asylbewerber aus der Russischen Föderation sind zuletzt derart drastisch gestiegen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert sind. Allein im April hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2055 Asylanträge von russischen Bürgern erhalten, mehr als doppelt so viele wie im März. Es handelt sich vor allem um tschetschenische Antragsteller, wie die Berliner Morgenpost aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Man wisse um die instabile Lage in Tschetschenien und könne nicht ausschließen, dass möglicherweise Islamisten den Weg nach Deutschland über einen Asylantrag nehmen wollen, so die Vermutung in Sicherheitskreisen. Zugleich ist die Menschenrechtslage in Tschetschenien verheerend: Die Republik im Nordkaukasus kommt seit 20 Jahren nicht zur Ruhe, nach zwei Kriegen bleibt die Lage angespannt. Aus Hoffnungslosigkeit und Angst verlassen viele die Region und versuchen ihr Glück in der Europäischen Union. Rund 6000 Tschetschenen leben bereits in der Bundesrepublik, eine Zahl, die mittelfristig nach oben korrigiert werden muss.

In diesem Jahr sind bereits dreimal so viele Asylanträge von Bürgern der Russischen Föderation eingegangen wie im gesamten Jahr 2011. Es sind Zahlen, die auch die gesamte Asylbewerberstatistik stark verändern: Insgesamt stieg die Zahl aller Asylbewerber im April gegenüber dem März von 5579 auf 7541 Personen und damit um 35,2 Prozent. Im Vergleich zu den ersten vier Monaten des Vorjahres erhöhte sich die Zahl der Antragsteller sogar um 73,1 Prozent.

„Angst wie zu Stalins Zeiten“

15,3 Prozent der Antragsteller erhielten im April die Rechtsstellung von Flüchtlingen, weitere 19,1 Prozent erhielten „subsidiären Schutz“, also ein Abschiebeverbot. Neben Bürgern der Russischen Föderation gehörten Flüchtlinge aus Syrien (3046 Personen) und Afghanistan (2195 Personen) zu den Bevölkerungsgruppen mit den meisten Anträgen dieses Jahr. Nicht nur in Deutschland, auch EU-weit kommen die meisten Asylanträge, die von russischen Staatsbürgern gestellt werden, von Tschetschenen. „Es herrscht eine Angst wie zu den Zeiten Stalins“, sagt Swetlana Gannuschkina von der russischen NGO Bürgerlicher Beistand über die Lage im Nordkaukasus. 2012 stellten russische Staatsbürger nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die meisten Anträge in Frankreich (5300).

Polen lag mit 4900 Asylbewerbern vor Deutschland. Nun ist also Deutschland für russische Asylbewerber das wichtigste Zielland in der Europäischen Union. Viele russische Asylbewerber würden zunächst einen Asylantrag in Polen stellen, dann aber nach Deutschland weiterziehen, weil die hier gewährten Leistungen besser seien.

Die Behörden sind beunruhigt, da der Bombenanschlag von Boston zuletzt die Aufmerksamkeit auf Tschetschenien lenkte. Kurz nach dem Terrorakt erinnerte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auch an eine mögliche Bedrohung durch Tschetschenen in Deutschland. Man beobachte unter anderen die in der Bundesrepublik lebenden etwa 200 Anhänger des sogenannten Kaukasischen Emirats, so Maaßen.