Hilfe

EU unterstützt Wiederaufbau in Mali mit drei Milliarden Euro

Der Krisenstaat Mali soll nach der französischen Intervention gegen islamistische Rebellen ein umfangreiches ziviles Aufbauprogramm bekommen.

Eine internationale Geberkonferenz in Brüssel sagte am Mittwoch Hilfen in Höhe von 3,25 Milliarden Euro zu. Das ist mehr, als Regierungsvertreter zu Beginn des Treffens erwartet hatten. Die Übergangsregierung des westafrikanischen Landes hatte gehofft, auf der Konferenz zwei Milliarden Euro einzuwerben.

Deutschland will sich mit 100 Millionen Euro beteiligen. „Es sind eine Menge Aufgaben zu bewältigen“, unterstrich Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) während der Konferenz. Das insgesamt vier Milliarden Euro teure Aufbauprogramm hat etliche Kapitel: Unter anderem geht es um die Stärkung staatlicher Institutionen, Friedensgespräche mit Rebellengruppen, die Förderung der Wirtschaft und den Ausbau des Gesundheits- und Bildungssektors.

Umfassende Zusagen kamen auch von der EU-Kommission, der Weltbank, der Islamischen Entwicklungsbank, Frankreich, den USA, den Niederlanden, Schweden und Dänemark. Als Gegenleistung für die Hilfe will die internationale Gemeinschaft Reformen und freie Wahlen sehen. Ein Teil der Gelder werde nur fließen, wenn Mali den Weg Richtung Demokratie glaubwürdig fortsetze, unterstrich Niebel.

Menschenrechtler fordern indessen, die Umsetzung der zahlreichen Vorhaben genau zu überwachen. Bei dem malischen Programm handele es sich um eine „lange Wunschliste“, sagte Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die Regierung in Bamako sei nach wie vor eher an militärischen als an politischen Lösungen interessiert. Gerade die Tuareg im Norden Malis müssten besser eingebunden werden.

Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte hingegen, Mali habe seit Januar 2013 bereits bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Die Krise in Mali hatte im Januar 2012 mit einem Aufstand der Tuareg-Minderheit begonnen. Auf die Rebellion war ein Militärputsch gefolgt, der den Staat massiv geschwächt hatte. Mehrere islamistische Gruppen nutzten das Machtvakuum und eroberten im Frühjahr 2012 den Norden des Landes. Durch eine französische Militärintervention im Januar wurden sie entscheidend zurückgedrängt.