AfD

Union ignoriert die Anti-Euro-Partei

Drei Fraktionschefs der CDU fordern nun aber einen offensiven Umgang mit den Euroskeptikern

Die Union lässt bisher jede Gelegenheit verstreichen, sich mit der Anti-Euro-Partei AfD inhaltlich auseinanderzusetzen. So etwa in der vier Wochen zurückliegenden Debatte über die Zypern-Hilfe im Bundestag. Die AfD hatte sich gerade konstituiert, war also in aller Munde. Doch kein Redner der Union erwähnte die Euro-Gegner. Als Renate Künast (Grüne) dies tat, erntete sie eisige Blicke aus den Reihen der Union.

Dieses Ignorieren wollen nun einige nicht länger akzeptieren. Die Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen (Mike Mohring), Sachsen (Steffen Flath) und Hessen (Christean Wagner) haben der Parteiführung ein Schreiben zukommen lassen, in dem sie fordern: „Notwendig ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Programmatik der AfD und den hieraus folgenden Konsequenzen.“ Die zweieinhalb Seiten, die der Berliner Morgenpost vorliegen, sind eine Argumentationshilfe, wie der Konkurrenz zu begegnen sei. Dass die AfD eine Konkurrenz ist, daran lassen die drei keinen Zweifel: Die Gründung der AfD sei „eine Herausforderung für die Union: Da auf dem linken Flügel der Parteienlandschaft mit SPD, Grünen und der Linken gleich drei Parteien um die Gunst der Wähler buhlen, kann die Union nur dauerhaft über 40 Prozent erzielen, wenn sie ihre in das Lager der Nichtwähler abgewanderten Anhänger zurückgewinnt und diese nicht einer neuen Partei überlässt.“

Die drei fürchten, dass sich ehemalige Unionswähler angesprochen fühlen könnten, die durch Kursschwenks verprellt wurden. „Wer die AfD auf das Thema Euro reduziert, täuscht sich“, sagte Mike Mohring der Morgenpost. In dem Schreiben heißt es: „Nur durch ein klares Profil und eine deutliche Abgrenzung zu den Verschuldungsplänen der linken Parteien wird die Union das Vertrauen der Stammwähler aufrechterhalten und das der Nichtwähler zurückgewinnen können.“ Die Union müsse ihre Kompetenz im Hinblick auf eine weltanschauliche Standortbestimmung auf der Grundlage eines festen Wertefundamentes „selbstbewusster herausstellen“.

Im Gespräch mit der Morgenpost sagte Mohring weiter: „Jeder Prozentpunkt für die Partei gefährdet die Mehrheit des bürgerlichen Lagers.“ Die Autoren empfehlen, diese Gefahr den potenziellen Wählern der AfD deutlich zu kommunizieren. Denn: „Die AfD würde dadurch wiederum genau jene unerwünschten Entwicklungen befördern, die ihre Wählerinnen und Wähler so nachdrücklich zu verhindern suchen.“ Die Rede ist etwa von einer europäischen Transferunion. Die Union müsse eine Antwort darauf geben, „wie Europa einmal aussehen soll“, und ihre Euro-Politik erklären. Wollen wir die Vereinigten Staaten von Europa oder das als Staatenverbund verfasste Europa mit den europäischen Nationen als entscheidender Größe? Ich plädiere klar für den zweiten Weg.“

Mit dem Schreiben meldet sich auch der Berliner Kreis wieder zu Wort. Der will eine Brückenfunktion einnehmen, um verunsicherte Stammwähler anzusprechen. Gerade aus Sicht der Konservativen widmet sich die Union zu wenig denen, die sich von ihr abgewendet haben. Mit ihrem Schreiben brechen Mohring und seine Mitstreiter ein Tabu. Den Vorwurf, der AfD zu viel Aufmerksamkeit zu widmen, weist Mohring zurück: „Die Auseinandersetzung ist nötig. Wir dürfen nicht zulassen, dass es im bürgerlichen Lager zu einer Zersplitterung kommt.“

Immerhin die CSU braucht die Konkurrenz bei der Landtagswahl nicht mehr zu fürchten. Zu dem Urnengang eine Woche vor der Bundestagswahl wird die AfD nicht antreten, entschied sie am Wochenende. Als Euro-Gegner haben sich in Bayern längst die Freien Wähler in Stellung gebracht. Die AfD sah deshalb ihre Niederlage programmiert.