EU

Fälschungsvorwürfe bei Parlamentswahl in Bulgarien

Trotz Fälschungsvorwürfen und Skandalen während des Wahlkampfs haben die Bulgaren am Sonntag rege an den vorgezogenen Parlamentswahlen teilgenommen.

Bis zum frühen Nachmittag stieg die Wahlbeteiligung im ärmsten EU-Mitgliedsstaat auf knapp 35 Prozent, wie das staatliche Meinungsforschungsinstitut NZIOM mitteilte. Damit lag sie höher als zum gleichen Zeitpunkt der Wahlen vor vier Jahren.

Die Wahl wurde von Vorwürfen der Manipulation und des Stimmenkaufs überschattet. Die Fälle von kontrollierter Stimmabgabe würden immer mehr, so die Nichtregierungsorganisation Transparenz ohne Grenzen. Im nordbulgarischen Plewen wurde ein Mann zu fünf Monaten Haft verurteilt, weil er Wählerstimmen gekauft hatte. Am Sonnabend waren in einer Druckerei 350.000 illegal hergestellte Stimmzettel sichergestellt worden. Dabei handele es sich nicht um Stimmzettel aus einer staatlichen Bestellung, so die Staatsanwaltschaft. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte Beobachter entsandt.

Die vorgezogene Wahl war notwendig geworden, nachdem die bürgerliche Regierung unter Boiko Borissow (GERB) im Februar angesichts von Straßenprotesten gegen die Armut in dem EU-Land zurückgetreten war. Meinungsumfragen räumten der GERB wieder beste Chancen auf einen Wahlsieg ein. Infolge einer Abhöraffäre, für die der Ex-Innenminister verantwortlich sein soll, ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialisten nicht ausgeschlossen.