Extremismus

NSU-Prozess: Antrag von Beate Zschäpe abgelehnt

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter zurückgewiesen.

Damit sind beide bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt. Zuvor hatte das Gericht den Antrag des Angeklagten Ralf Wohlleben gegen Richter Manfred Götzl und zwei seiner Kollegen zurückgewiesen. Dies hatte Wohllebens Anwalt Olaf Klemke mitgeteilt.

Das Gericht hatte den Prozess um die Serie von Morden und Sprengstoffanschlägen, die sich vor allem gegen türkischstämmige Menschen in Deutschland richtete, wegen der Befangenheitsanträge am Montag unterbrochen. Das Verfahren soll nun am kommenden Dienstag fortgesetzt werden, nachdem das Gericht zum Prozessauftakt zwei Folgetermine absagte. Wann die Anklage verlesen werden kann, ist noch unklar.

Wohllebens Verteidiger sowie das Verteidiger-Team von Zschäpe hatten Befürchtungen über eine Voreingenommenheit des Gerichts geäußert. Zur Begründung erklärte Wohllebens Anwalt unter anderem, seinem Mandanten sei ein dritter Pflichtverteidiger verweigert worden. Das Gericht hat Zschäpe als einziger der fünf Angeklagten drei Verteidiger zuerkannt. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft soll die 38-Jährige zusammen mit ihren verstorbenen Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gebildet haben.