Interview

„Der Zustand ist teils miserabel“

Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert für den Erhalt von Straßen mehr Geld – andernfalls bliebe nur die Einführung der Pkw-Maut

Das Büro von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist ein Wohlfühlort – so lange man nicht aus dem Fenster schaut. Der Blick auf die chaotisch eingerichtete und meist verwaiste Dauerbaustelle an der Invalidenstraßen erinnert an die Zustände im Land. Die Verkehrsinfrastruktur ist marode und die Antwort meist Flickwerk. Im Interview mit Nikolaus Doll stellt der Minister sein Rettungsprogramm vor.

Berliner Morgenpost:

Herr Ramsauer, haben Sie Gegner im Berliner Senat, in der Senatsbauverwaltung?

Peter Ramsauer

Nicht, dass ich wüsste. Mir fällt aber spontan das Thema A100 ein. Meine klare Haltung für den Ausbau der Stadtautobahn hat zum Platzen der rot-grünen Koalitionspläne beigetragen, nun wird die Bundeshauptstadt von einer großen Koalition aus SPD und CDU regiert …

. . . nein, es geht um die Baustelle vor Ihrem Dienstsitz. Wenn in Deutschland so Infrastruktur gebaut wird, muss einem bange werden.

(Lacht) Richtig, das ist unglaublich. Aber ein Bundesbauminister muss stolz auf jede Baustelle sein, denn wird nicht gebaut, braucht man auch den Minister nicht mehr. Aber Spaß beiseite: Bauvorhaben müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, Baustellen müssen bestmöglich eingerichtet und betrieben werden. Was das angeht, habe ich in Berlin manchmal so meine Zweifel.

Wenn man böswillig ist, könnte man die Baustelle vor Ihrem Ministerium als Pars pro toto nehmen für die Zustände im ganzen Land. Haben wir ein grundsätzliches Problem mit dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur?

Es ist ohne Zweifel in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur getan worden. Das gilt zu Lande und zu Wasser, für den Luftverkehr weniger.

Wie würden Sie die Zustände beschreiben?

Zum Teil miserabel, wenn ich die hierzulande gültigen Maßstäbe anlege. Im internationalen Vergleich stehen wir jedoch immer noch sehr gut da.

Laut ADAC müssten bei zehn Prozent der Autobahnen sofort Bautrupps anrücken, um den Verfall aufzuhalten.

Wir haben derzeit so viele Baustellen wie seit Jahren nicht mehr. Das liegt vor allem auch an den Milliarden, die ich zusätzlich für den Verkehrsetat rausverhandelt habe. Mehr Geld für Investitionen bedeutet mehr Bautätigkeit.

Dass es billiger ist, ein Netz zu pflegen, als am Ende völlig marode Teilstücke neu zu bauen, muss man doch früher schon gewusst haben.

Natürlich hat man das, aber die Mittel sind begrenzt. Und das Gros war nötig, um die neuen Länder anzubinden und da akzeptable Zustände bei der Infrastruktur zu schaffen. Dafür hat man ganz bewusst in Kauf genommen, dass der Rest auf Verschleiß gefahren wurde. Aber jetzt reißen wir das Ruder herum.

Wie das? In Zeiten der Schuldenbremse scheinen die Mittel eher noch knapper zu werden.

Da gibt es zwei Möglichkeiten: entweder stärker als in der Vergangenheit Prioritäten setzen, oder neue Finanzierungswege beschließen.

Wie muss man sich das vorstellen?

Entweder man bekommt mehr Geld aus dem regulären Haushalt. Ich bräuchte zu den bereitstehenden zehn Milliarden Euro pro Jahr weitere vier Milliarden.

Die Sie nicht kriegen.

Ein wenig haben wir die starre Finanzierungsdecke bereits aufgeweicht. Ich konnte die vergangenen drei Jahre 2,75 Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur rausholen. Die Alternative wäre eine stärkere Finanzierung durch die Nutzer. Im Fall der Straßen könnte das eine Maut auch für alle Fahrzeuge unter zwölf Tonnen sein, die nicht heute schon Lkw-Maut zahlen.

Da ist es, das Unwort. Und wie soll dieses Maut-Modell aussehen?

Da sind mehrere Varianten vorstellbar. Die Verkehrsminister der Länder haben gefordert, es muss ganz schnell in der Kasse klingeln. Am kurzfristigsten und günstigsten realisierbar wäre ein Vignettensystem. Anlagen zu installieren, die wie bei den Lkw jede Fahrt erfassen und abrechnen, wäre mit großen technischen Risiken verbunden und würde bis zu zehn Jahre dauern.

Vignetten auch für Bundesstraßen?

Für Autobahnen, aber es ist vorstellbar, die 1135 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen einzubeziehen.

Neben mangelnden Mitteln gibt es offenbar große Defizite bei der Planung. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan liest sich wie ein dickes Märchenbuch. Und der neue?

Der wird kein Wunschkonzert mehr sein, sondern sich knallhart am tatsächlichen Bedarf und den wirtschaftlichen Möglichkeiten orientieren. Wir werden all das, was vor allem von den Bundesländern an uns herangetragen wird, in das passende Korsett zwängen. Und im Vordergrund steht künftig nicht mehr der Neubau, sondern der Erhalt bestehender Verkehrswege und die Beseitigung von Engpässen.

In Ihrem Ministerium wird darüber nachgedacht, dass man auch Standards senken könnte, um mit weniger Geld mehr bauen zu können.

Über manches kann man nachdenken. Zum Beispiel über die Frage, ob wir Bundesstraßen wirklich auf 7,5 Meter ausbauen müssen, ob es nicht auch 6,5 Meter tun. Oder ob wir wirklich noch weitere 100 Grünbrücken an den Autobahnen beispielsweise für den Wildwechsel zusätzlich brauchen. Da kostet eine fünf Millionen Euro. Oder die Überflughilfen an Autobahnen für schwangere Fledermäuse.

Sie scherzen.

Gar nicht. Eine schwangere Fledermaus hat ein anderes Flugverhalten als eine ohne kommenden Nachwuchs. Also wird ihr mittels technischer Einrichtungen über die Autobahn geholfen. Über solche Dinge muss man in der Tat diskutieren Aber wenn Sie mit niedrigeren Standards billiger bauen meinen, dann nicht. Wer billig baut, zahlt später drauf.