Frühjahrsprognose

Finanzminister warnt vor höheren Steuern

13 Milliarden Euro weniger bis 2017 für Bund, Länder und Gemeinden. Berlin nimmt mehr ein

Die Steuereinnahmen in Deutschland fallen in diesem und in den kommenden Jahren niedriger aus als bislang erwartet. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Ergebnis der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung fehlen Bund, Länder und Gemeinden bis 2017 insgesamt 13,2 Milliarden Euro. Das Land Berlin hingegen kann bis 2015 mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Die errechneten Werte liegen etwas über den Zahlen der vorherigen Prognose von November 2012.

Demnach kann Berlin in diesem Jahr Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von 16,6 Milliarden Euro erwarten. Die vorherige Schätzung im November 2012 hatte 16,3 Milliarden Euro ergeben. Für 2014 kalkulierten die Schätzer Einnahmen von 17,0 Milliarden (zuvor: 16,9 Milliarden) und 2015 sollen es 17,6 Milliarden Euro (zuvor: 17,5 Milliarden) sein, wie Senatsverwaltung für Finanzen mitteilte.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte, die Zahlen zeigten, „dass wir vor einem halben Jahr schon sehr exakt geschätzt haben. Es bedeutet aber auch, dass es keine neuen Spielräume gibt“. Die Mehreinnahmen spiegelten die Attraktivität der Stadt sowie den entsprechenden Einwohnerzuwachs wider. Noch nicht berücksichtigt seien die Ergebnisse des Zensus 2011, die erst am 31. Mai vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht würden. Die Neufestsetzung amtlicher Einwohnerzahlen für alle Gemeinden in Deutschland könnte die Verteilung der Steuereinnahmen und den Länderfinanzausgleich negativ zu Lasten Berlins beeinflussen, warnte Nußbaum.

Bund, Länder und Gemeinden zusammen müssen bis mit 13,2 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst geschätzt. Ursachen für die Abweichungen sind vor allem die zwischenzeitlich beschlossenen Steuerentlastungen und hier besonders die Erhöhung des Grundfreibetrags im Zuge des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression, die in den Haushaltsplanungen des Bundes bereits berücksichtigt sind.

Das geringfügige Einnahmeminus sei aufgrund von Änderungen des Steuerrechts vorhersehbar gewesen und habe für den Etat 2013 keine Auswirkungen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er bekräftigte das Ziel, im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt des Bundes zu erreichen. Es bleibe auch Ziel, das Strukturdefizit 2014 auf „Null“ zu drücken. Schäuble sprach sich gegen höhere Steuerbelastungen aus. Entsprechende Vorschläge von SPD und Grünen halte er für „falsch und schädlich“.

Auch in den Jahren 2014 bis 2017 wird das Steueraufkommen unter dem Schätzergebnis vom Oktober 2012 liegen, die Mindereinnahmen liegen in diesem Zeitraum bei insgesamt 10,4 Milliarden Euro. In erster Linie werden die Länder unter den Mindereinnahmen leiden. Bereinigt um Steuerrechtsänderungen ergibt sich für diesen Zeitraum allerdings ein Plus von 8,4 Milliarden Euro. Insgesamt sprudeln die Steuereinnahmen damit so kräftig wie nie zuvor.

Die Opposition kritisierte dagegen die Finanzpolitik. „Wolfgang Schäuble hat sehenden Auges übertriebene Konjunkturprognosen durchgesetzt, um im Wahlkampf gute Zahlen präsentieren zu können. Diese Kalkulation fällt ihm jetzt auf die Füße“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Prizka Hinz.