Interview

„Wir haben uns zu wenig um die Bürger gekümmert“

EU-Justizkommissarin Viviane Reding zeigt sich sehr besorgt über die wachsende Skepsis gegenüber Europa

Es ist das Jahr des europäischen Bürgers, nur dass die meisten der 500 Millionen Einwohner der Europäischen Union davon noch nichts mitbekommen haben dürften. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich vorgenommen, die Distanz zwischen den Bürgern und Brüssel zu verringern. Mit Reding sprach Silke Mülherr.

Berliner Morgenpost:

Wie viele Leute wissen überhaupt, welche Rechte man als Unionsbürger hat?

Viviane Reding:

Unseren Umfragen zufolge fühlen sich zwei Drittel der Bürger als Europäer, aber nur ein Drittel weiß, was die europäische Bürgerschaft eigentlich bedeutet und welche Rechte und Pflichten sie mit sich bringt. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, denn wer nicht Bescheid weiß, der kann auch nicht mitentscheiden.

Ihre Euphorie in Ehren, aber die Mitbestimmungsrechte des Einzelnen sind doch eher gering…

Das stimmt nicht, die Bürger können sich nächstes Jahr bei den Europawahlen einbringen. Natürlich müssen wir die Leute motivieren, auch wählen zu gehen. Wir haben europaweit Bürgerdialoge gestartet, bei denen nationale und Europapolitiker sich den Fragen der Bürger stellen. Wir wollen hören, was die Menschen von Europa erwarten. Und wo sie sich in ihren Rechten als EU-Bürger eingeschränkt fühlen.

Verstehen die Bürger, mit denen Sie sprechen, denn tatsächlich auch, wofür die Europäische Union zuständig ist?

Wir haben über eine Million Anfragen pro Jahr, die meisten betreffen Angelegenheiten, bei denen im Heimatland etwas nicht funktioniert – und bei denen die EU oft gar nichts machen kann. Woher sollen die Leute auch wissen, wer zuständig ist? Ich stelle fest, dass die EU Anlaufstelle ist, wenn gar nichts mehr geht. Am Ende ist den Bürgern eigentlich egal, wer die Probleme löst – Hauptsache, sie werden gelöst.

Eines der wichtigsten Unionsrechte ist die Freizügigkeit. Sie wollen zum Beispiel Rahmenbedingungen für Praktika festlegen, damit Praktikanten im europäischen Ausland nicht ausgenutzt werden. Ist das so wichtig?

Mich erreichen häufig Beschwerden, dass junge Bürger während Praktika im Ausland ausgebeutet werden. Mir geht es nicht darum, eine gute Bezahlung für Praktikanten durchzusetzen. Das Ziel ist, sicherzustellen, dass junge Leute wertvolle Erfahrungen im Ausland sammeln und später davon profitieren. Dafür braucht es vertraglich geregelte Rahmenbedingungen. Der Plan ist nun, einen europäischen Rahmen zu schaffen. Die Mitgliedsstaaten sollen dann ihre Unternehmen anhalten, die entsprechenden Regeln anzuwenden.

Sie schlagen außerdem vor, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitslosengeld länger als die bisherigen drei Monate über EU-Grenzen hinweg bezahlen – um die Arbeitssuche flexibler zu gestalten. Wie wollen Sie die Mitgliedsstaaten davon überzeugen?

Wir haben schon heute ein europäisches Gesetz, das erlaubt, Arbeitslosengeld über drei Monate hinweg im EU-Ausland zu beziehen. Aber die Mitgliedsstaaten machen davon nicht Gebrauch. In der Krise haben wir gesehen, dass es beispielsweise in Deutschland Arbeit gibt, aber nicht genug Fachkräfte. In Spanien hingegen gibt es Arbeitssuchende, aber keine Jobs. Weshalb also diese nicht zusammenführen? Es wäre doch sinnvoll, wenn die Jugendlichen auch im Ausland nach Arbeit suchen können und dabei ihre Unterstützung zumindest für eine Weile weiter bekommen. Davon profitieren am Ende alle.

Die Dinge, die Sie vorschlagen, bedeuten fast ausnahmslos ein Mehr an Europa. Haben Sie das Gefühl, die Bürger tragen solche Schritte mit? Das Vertrauen in die EU-Institutionen sinkt weiter…

Wenn man sich die letzten Umfragen ansieht, dann nimmt das Vertrauen in die politischen Institutionen generell ab – in die nationalen Regierungen genauso wie in die europäischen Institutionen. Bemerkenswert daran ist aber doch, dass Europa im Vergleich noch immer höher im Kurs steht bei den Bürgern. Aber auch das nutzt ja am Ende auch nichts: Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und ihnen versichern, dass da jemand ist, der die Probleme in die Hand nimmt. Manchmal ist das eben, je nach Zuständigkeit, Berlin und manchmal Brüssel.

Was wir stattdessen beobachten, ist häufig ein Spiel über Bande. In den Hauptstädten wird erzählt, dass alles Schlechte aus Brüssel kommt. Und in Brüssel lastet man den Stillstand den Hauptstädten an. Das Image Europas verbessert man so nicht…

Nach manchem Gipfel könnte man schon den Eindruck bekommen, dass die Regierungschefs nach Hause fahren und dort erzählen, was sie wieder gegen die anderen durchgesetzt haben. Kein Wunder, dass die Bürger glauben, Brüssel sei ein Boxkampf. Dabei geht es hier hauptsächlich um Kompromisse, für die man Verbündete braucht. Von diesem Miteinander aber bekommen die Leute zu wenig mit.

Nächstes Jahr sind Europawahlen, die Beteiligung daran ist notorisch schlecht. Wie wollen Sie die Leute an die Urnen locken?

Das wird nicht einfach. Nach den Bürgerdialogen bin ich manchmal ernüchtert, wie wenig die Leute über die Bedeutung des Europaparlaments wissen. Dabei treffen die Abgeordneten im Mitbestimmungsverfahren mit den Regierungen grundsätzliche Entscheidungen, die dann in den Mitgliedsstaaten Anwendung finden. Wir haben es hier mit einem großen Informationsdefizit zu tun.

Sie sprechen immer wieder davon, dass man eine europäische Debatte über bestimmte Themen erreichen muss. Scheitert das nicht allein schon an den Sprachgrenzen?

Eine europäische Öffentlichkeit lässt sich nicht per Dekret erschaffen. Da braucht es schon eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen und den europäischen Politikern. Und manchmal müssen sich die nationalen Politiker schon den Vorwurf gefallen lassen, dass sie zu sehr in parteipolitischen Zusammenhängen denken.

Welchen Vorwurf an Europa finden Sie berechtigt?

Der Vorwurf scheint mir berechtigt, dass wir uns während der Krisenbewältigung nicht genügend um die Bürger gekümmert haben. Mehr europäische Integration kann nur mit Legitimation – also der Zustimmung der Bürger einhergehen. In der Krise haben wir eine Unzahl von tiefen Strukturveränderungen vorgenommen. Wir mussten oft so schnell agieren, dass wir manchmal selbst kaum wussten, wo uns der Kopf stand. Wie sollen da Außenstehende noch mitkommen?

Und was schmerzt Sie nun beim Blick der Bürger auf Europa?

Europa wird heute zu häufig als Selbstverständlichkeit angesehen, und nicht als Errungenschaft. Wenn ich mit jungen Leuten spreche über Freizügigkeit und die offenen Grenzen, dann ernte ich manchmal verständnislose Blicke. Vor allem die junge Generation kennt es nicht anders. Die Bürger reisen ohne Pass, studieren in anderen Städten…

Bedeutet das aber am Ende nicht, dass Europa seine Erfolge schlecht verkauft?

Europa verkauft seine Erfolge überhaupt nicht, das ist ja das Problem. Es geht immer nur darum, die nächsten Erfolge zu erzielen – statt die alten unters Volk zu bringen.