Konflikt

Kurdische Kämpfer ziehen ab

PKK-Rebellen verlassen die Türkei. Hoffnung auf Frieden in der Region

In dem fast 30 Jahre dauernden blutigen Kurdenkonflikt in der Türkei scheint eine Friedenslösung greifbar. In kleinen Gruppen ziehen Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) über Gebirgspfade in den Nordirak ab, wo die Rebellenorganisation mehrere Lager unterhält. Den Weg dafür haben Gespräche zwischen der islamisch-konservativen AKP-Regierung und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan bereitet.

„Es kommt auf das Ergebnis an, und es sieht so aus, als wenn wir vorankommen“, sagte der türkische Vizeregierungschef Bülent Arinc in einer Bewertung des am Mittwoch offiziell begonnenen Rückzugs, dem Öcalans Aufruf zu einer Waffenruhe vorausging. Der türkische Geheimdienst MIT beobachte die Bewegungen der PKK genau. Ansonsten halten sich die Sicherheitskräfte zurück, um Provokationen zu vermeiden, vor denen beide Seiten warnen.

In dem Kurdenkonflikt sind in den vergangenen Jahrzehnten schon viele Hoffnungen auf Frieden enttäuscht worden. Auch jetzt ist der Marsch der wohl etwa 2000 Kämpfer über die Berge in den Irak mindestens so weit, wie eine endgültige Befriedung noch entfernt scheint.

Und doch ist diesmal manches anders: Die PKK-Führung will den Kurswechsel vom bewaffneten hin zu einem politischen Kampf, wie ihn Öcalan vorgegeben hat. Und auch die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der sein Land wirtschaftlich und politisch unter den großen Mächten positionieren will, scheint entschlossen, den Konflikt beenden zu wollen. Umgeben von den Krisenherden Syrien, Irak und Iran, könnte er wenigsten den Brand im eigenen Land löschen.

Einige kulturelle Rechte und politische Freiheiten muss die Türkei den Kurden sowieso zugestehen, wenn sie Mitglied der EU oder auch nur ein moderner Staat sein will. Erdogan setzt zudem auf die Kraft eines wirtschaftlichen Aufschwungs im armen kurdischen Südosten des Landes. „Wenn die Schornsteine der Fabriken qualmen, wenn die Beschäftigung zunimmt, wird der Prozess einer (Friedens-)Lösung endgültig sein“, sagte er jüngst bei einem Treffen mit Industriellen.

Kurdische Politiker haben erklärt, dass die eigentlichen Herausforderungen erst nach dem Abzug beginnen. Sie fordern eine neue Verfassung und die Absenkung der Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Außerdem soll das System der sogenannten Dorfschützer – einer von der Regierung im Kampf gegen die PKK unterstützen Miliz – abgeschafft werden. Verlangt wird auch eine Freilassung Öcalans und aller aus politischen Gründen Inhaftierten. Auch die Forderung nach einer Autonomie scheint nicht vom Tisch. Es wäre aber ein historischer Schritt, um diese Frage politisch zu ringen, anstatt darum zu kämpfen.

Jüngste Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei den Friedensprozess unterstützt.