Handel

Deutschland verkauft 164 Panzer nach Indonesien

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien genehmigt.

Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall kann damit 104 schwere Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und 50 kleinere Schützenpanzer Marder sowie insgesamt zehn Berge-, Brückenlege- und Pionierpanzer in das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt liefern. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Genehmigung mit dem tief greifenden demokratischen Wandel, den der südostasiatische Inselstaat in den vergangenen 15 Jahren vollzogen habe. Grüne, Linke und Menschenrechtler befürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten.

Am umstrittensten ist der Verkauf der Leopard-2-Panzer, an denen auch andere Länder wie Saudi-Arabien großes Interesse haben. Nach früheren indonesischen Angaben handelt es sich beim jetzigen Deal zumindest teilweise um den Mitte der 80er-Jahre entwickelten Typ 2A4, der von Rheinmetall modernisiert wurde und nun unter dem Namen MBTRevolution verkauft wird. Die Modernisierung diente unter anderem dazu, die Eignung des 2A4 für den Straßenkampf zu verbessern.

Die Opposition verwies darauf, dass das niederländische Parlament den Export mit Blick auf die Menschenrechtslage in Indonesien abgelehnt habe. Es sei dort zu einer eindeutigen Antwort auf die Menschenrechtsfrage gekommen, sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich im Deutschlandfunk. „Ich glaube, wir hätten in Deutschland eine solche offene, breite Diskussion letztlich auch gebraucht, aber scheinbar geht die Bundesregierung hier andere Wege.“

Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul forderte eine Erklärung von Angela Merkel zu dem Deal im Bundestag. „Dass die Kanzlerin ... gleich eine ganze Brigade von Panzern nach Südostasien schickt, ist schon ein starkes Stück“, sagte sie. Der Linke-Außenpolitiker Jan van Aken erklärte: „Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten.“