Bundesparteitag

Piraten streiten sich auf drei Prozent herunter

Parteichef denkt über ungewöhnliche Koalitionen nach

Wäre man gemein, könnte man behaupten: Keine Partei war zuletzt so erfolgreich wie die Piraten. Denn wie sagte auf dem Höhepunkt des Piraten-Hypes die damalige politische Geschäftsführerin Marina Weisband? „Unser Ziel ist, uns selbst überflüssig zu machen.“ In der Tat nähern sich die Piraten dem Status der Überflüssigkeit. Sie haben sich von zwölf Prozent Zustimmung auf rund drei heruntergestritten.

Insofern lässt sich dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz etwas Positives abgewinnen: Schlimmer kann es eigentlich nicht werden. Aber nur eigentlich. Denn geplant ist zwar, das Wahlprogramm mit sozialliberaler Grundausrichtung auf den Weg zu bringen. Aber gleich am ersten Tag dürften die Fetzen fliegen. Es geht um Posten im Bundesvorstand.

Aufhören will – das hat er jedenfalls angekündigt – der politische Geschäftsführer Johannes Ponader. Nachfolgekandidaten stehen bereit, aber in Neumarkt könnte es abermals Zoff geben, ob der gesamte Bundesvorstand neu gewählt werden soll. In der Kritik steht vor allem der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer. Die „taz“ zitierte ihn mit dem Satz: „Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf.“ Das regte viele Piraten auf. Zwar dementierte Schlömer umgehend, dies gesagt zu haben, doch das interessierte manche Piraten nicht mehr. Schlömer hofft, dass der Parteitag auf eine Personaldebatte verzichtet. „Ich glaube nicht, dass diese aufkommen wird“, sagte Schlömer.

Es gibt jedoch weiteren Sprengstoff. Die anreisenden Piraten – Delegierte gibt es nicht – werden sich wohl mit der „Ständigen Mitgliederversammlung“ (SMV) beschäftigen, einem Modell, mit dem man zwischen Parteitagen per Internet Positionen beschließen will. Manche haben bereits ihren Austritt angekündigt, falls die SMV nicht kommt. Marina Weisband schrieb bei Twitter: „Auch für mich wird die SMV im Bund der größte Entscheidungsfaktor sein, wie intensiv ich mich zukünftig engagiere.“ Auch der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer setzt auf die SMV und sagt: „Es geht um Glaubwürdigkeit. Wenn wir Bürgerbeteiligung fordern, müssen wir es auch als Partei ordentlich umsetzen.“

Sollte die SMV nicht kommen, so Lauer, „dann müssen wir uns ernsthaft über ein Delegiertensystem unterhalten“. Er sei zwar kein Freund davon. „Aber: Die Partei hat Demokratiedefizite. Derzeit sind wir keine Basis-, sondern eine Omnibusdemokratie. Wer die meisten Leute zu einem Parteitag bringt, der bestimmt, was beschlossen wird.“ Kritiker der SMV, darunter der Fraktionschef im Kieler Landtag, Patrick Breyer, und der Ex-Bundeschef Jens Seipenbusch, warnen hingegen, dass Internet-Abstimmungen leicht manipuliert werden könnten.

Schlömer hat eine Kompromissformel vorbereitet: „Aber ich sage auch: Ja, wir sollten Online-Tools einführen, um Online-Parteitage durchzuführen.“ Die Öffentlichkeit wolle, so Schlömer, „dass die Piraten mit ihrer Internetkompetenz die Voraussetzungen schaffen, Entscheidungen digital herbeizuführen“.

„Die Piratenpartei muss auch Ergebnis- und Führungsverantwortung übernehmen, wenn sie eines Tages ihre Ziele durchsetzen möchte“, sagt Schlömer. „Macht ist nichts automatisch Negatives.“ Sie sei wichtig, und „wir sollten selbstbewusst dazu stehen“. Der Piraten-Chef wäre zu ungewöhnlichen Koalitionen bereit, sogar mit der Union. Schlömer geht es um inhaltliche Bündnisse auf Zeit: „Dabei sollte man niemanden ausschließen, sofern er verfassungstreu ist und es inhaltlich passt.“