Prozess

Berlusconi droht Hausarrest

Berufungsgericht bestätigt vier Jahre Haft für den Ex-Premier. Das gefährdet Italiens Regierung

Allein in Berufung zu gehen reicht dem italienischen Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht. Nach seiner Verurteilung in zweiter Instanz wegen Steuerhinterziehung trommelt Italiens Ex-Premier seine Mitstreiter zur Protestdemo zusammen. Am Sonnabend plant seine Partei Popolo della Libertà (PDL) eine Versammlung auf dem Hauptplatz in Brescia. „Wir sagen Basta zu Justizurteilen, die allein aus politischen Erwägungen heraus gefällt werden!“, sagt PDL-Koordinator Gregorio Fontana. „Wir machen mobil gegen einen weiteren Akt der Feindseligkeit.“

Berlusconi, 76, hat seit Jahrzehnten Ärger mit der Justiz. Er fühlt sich von den „roten Roben“ regelrecht verfolgt und spricht von einer Kampagne gegen seine Person. Gelang es dem „Cavaliere“ in der Vergangenheit bislang stets, sich einer Strafe zu entziehen, könnte es für ihn in diesem und im kommenden Jahr wirklich ernst werden. Es steht eine Prozessserie an. Im Mediaset-Verfahren wird Berlusconi Steuerhinterziehung in Höhe von sieben Millionen Euro vorgeworfen. Im Ruby-Verfahren, das am 13.Mai fortgesetzt wird, geht es um angeblichen Sex mit einer Minderjährigen. Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft Neapel auch noch wegen des Kaufs von Senatorenstimmen.

Erste Niederlage

Am Mittwochabend setzte es die erste schallende Ohrfeige für Berlusconi. Zum ersten Mal überhaupt verlor er einen Berufungsprozess. Richterin Alessandra Galli bestätigte im Mediaset-Prozess das Urteil der ersten Instanz vom Herbst 2012. Das bedeutet für Berlusconi vier Jahre Haft und eine Sperre für öffentliche Ämter von fünf Jahren. Sollte das Oberste Gericht ebenfalls daran festhalten, wäre das Urteil rechtskräftig. Der Termin am Kassationsgericht dürfte für Ende des Jahres angesetzt werden, schätzen Beobachter. Berlusconi hat also noch sechs bis sieben Monate Schonfrist.

Dass Berlusconi hinter Gitter muss, ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Auf Basis eines Gesetzes aus dem Jahr 2006 dürfte die Haftstrafe auf ein Jahr reduziert werden. Zudem kommen Personen, die älter als 70 Jahre sind und eine Strafe von weniger als vier Jahren verbüßen, nach italienischem Recht nicht ins Gefängnis, sondern sie werden unter Hausarrest gestellt.

Das Risiko für den Ex-Premier ist also ein anderes: Seine politische Karriere steht auf dem Spiel. Sollte er rechtskräftig verurteilt werden, dann müsste Berlusconi seinen Sitz im italienischen Senat aufgeben. Dafür sorgt nicht nur der Richterspruch, sondern auch ein Gesetz vom November 2012. Wer verurteilt wird, darf weder kandidieren noch Parlamentarier sein.

Berlusconis Querelen mit der Justiz stellen eine Gefahr für die neue italienische Regierung dar. Ministerpräsident Enrico Letta, 46, steht seit Anfang vergangener Woche einer großen Koalition zwischen Sozialdemokraten und der PDL vor. In beiden Lagern ist der Unmut über das Bündnis groß. Insbesondere die Basis der Sozialdemokraten rebelliert dagegen. Das Urteil gegen Berlusconi dürfte die Stimmung zusätzlich anheizen. Die PDL macht Front gegen die Justiz, was den Sozialdemokraten nicht gefällt.

Vertreter von Mitte-links wiederum könnten versucht sein, wegen Berlusconis Problemen die Koalition zu unterminieren. Zahlreiche Abgeordnete der Sozialdemokraten liebäugeln mit der Bewegung Fünf Sterne von Komiker Beppe Grillo, der drittstärksten Kraft im Parlament. Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten am Samstag dürfte der Richtungsstreit offen ausbrechen. Roberto D’Alimonte, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Luiss in Rom, sagt Spannungen zwischen den Regierungspartnern voraus: „Das Urteil wird nicht dazu führen, dass die Regierung scheitert. Aber es wird ihr das Leben schwieriger machen.“

Prozess geht Montag weiter

Dabei muss die Regierung Letta schwierige Themen angehen. Auf der ersten Kabinettssitzung am Donnerstag stand die Immobiliensteuer IMU auf der Tagesordnung. Berlusconi hatte im Wahlkampf versprochen, sie abzuschaffen und sogar die 2012 geleisteten Beträge bar zurückzubezahlen. Doch sollte das so umgesetzt werden, würde das ein Loch in den Staatshaushalt reißen. Letta sucht nach einer Lösung, wie er das Minus für die öffentliche Hand möglichst gering hält, um nicht Ärger mit der EU zu bekommen. Denn Brüssel pocht darauf, dass Italien die Defizitgrenze von drei Prozent einhält. Sollte die Immobiliensteuer IMU abgeschafft oder ausgesetzt werden, wäre das ein großer Erfolg für Berlusconi. Doch das alles hilft ihm nicht, wenn ihn die Gerichte schuldig sprechen. Ab Montag geht der Ruby-Prozess weiter. Das Urteil dürfte bald gefällt werden. Die PDL trifft Vorkehrungen. Die Partei überlegt, nach der Protestdemo in Brescia auch vor dem Gericht in Mailand aufzumarschieren. Das wäre dann bereits das dritte Mal.