Personalpolitik

Parteibuchwirtschaft im Hause Friedrich

Eine erfolgreiche Arbeitsgerichts-Klage offenbart die zweifelhafte Einstellungspraxis im Innenministerium

Am 24. April kam es vor der 56. Kammer des Berliner Arbeitsgerichts zu einem scheinbar unspektakulären Richterspruch. Geklagt hatte die Schwerbehindertenvertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen den Personalrat des eigenen Hauses. Es ging um Rechte der Behindertenvertreterin im Bundesinnenministerium gegenüber dem Personalrat. Ein solches Recht sei ihr verweigert worden, so hatte die Behindertenvertreterin geklagt – und das Gericht gab ihr recht (Az.: 56BVGa4630/13). Im Urteil heißt es lapidar: Der BMI-Personalrat „wird verurteilt“.

Auf den ersten Blick ein Routinefall, wie er vor deutschen Arbeitsgerichten wohl Alltag ist. Interessant aber macht den Fall, dass es sich bei den vom Gericht festgestellten Verstößen um Unregelmäßigkeiten bei der größten Einstellungswelle im Bundesinnenministerium seit der Wiedervereinigung handelt. Jedenfalls brachte der Arbeitsgerichtsprozess Umstände ans Licht, die den Eindruck von Parteibuchwirtschaft nahelegen. Es geht dabei immerhin um einen Vorgang, der inklusive aller Personalfolgekosten eine Investition des BMI von knapp 90 Millionen Euro darstellt.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Bundesinnenministerium einen externen Dienstleister damit beauftragt, 470 Volljuristen näher unter die Lupe zu nehmen, die zuvor aus einem Kreis von insgesamt 670 Bewerbern auf eine Ausschreibung des BMI hin ausgewählt worden waren. Die Aufgabe übernahm, wie in solchen Fällen üblich, das Bundesverwaltungsamt (BVA). Zur weiteren Entscheidungsfindung im BMI erstellte das BVA ein Ranking unter den 470 Bewerbern mithilfe eines zuvor im Auftrag des BMI entwickelten Bewertungssystems.

Verfahren formalisiert

Ergebnis dieses Rankings war eine Gesamtpunktzahl für jeden Bewerber. Diese Punktzahl ergibt sich aus einer Matrix, die alle maßgeblichen Einstellungskriterien umfasst. So gehen unter anderem die Noten der beiden juristischen Staatsexamina, Sprachkenntnisse, Zusatzqualifikationen, Auslandserfahrung, Ehrenämter und das soziale Engagement in die Punktevergabe ein. Das Verfahren ist streng formalisiert und war zuvor vom BVA im Auftrag des BMI auf der Grundlage eines Erlasses entwickelt worden.

Als Ergebnis dieser Vorauswahl stellte der Dienstleister BVA für das BMI eine Liste von 470 gerankten Kandidaten für die insgesamt 24 zu besetzenden Volljuristen-Stellen zusammen. Daraufhin lud das BMI auch tatsächlich 80 Bewerber zur weiteren Auswahl in ein Assessment-Center. Es waren aber plötzlich zum großen Teil andere als die vom BVA mit der höchsten Punktzahl – sprich der besten Qualifikation – herausgefilterten. Wie aus von der Berliner Morgenpost eingesehenen Bewertungsunterlagen des BVA hervorgeht, wurden, unabhängig von den vergebenen Punktzahlen, Kandidaten mit CDU- und CSU-Parteibuch sowie Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vorrangig auf die Einladungsliste für das Assessment-Center – für die Endauswahl also – gesetzt.

Wie die Morgenpost aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, hatte sich eine Ministerialrätin der im BMI für die Personalgewinnung zuständigen Zentralabteilung die Personalunterlagen einige Tage in Heimarbeit vorgenommen. „In Nachtarbeit“, wie es heißt, sei dabei das Kandidatenranking völlig umgestellt worden. Dass die Ministerialrätin dabei in Eigeninitiative gehandelt hat, erscheint zumindest unwahrscheinlich. Untergeordnet ist die Ministerialrätin der „Arbeitsgruppe ZI1“ dem damit für die Vorgänge direkt verantwortlichen Leiter der Zentralabteilung, Ministerialdirektor Paul Johannes Fietz, ehemaliger Referent der CDU-Bundestagsfraktion und ebenso wie besagte Ministerialrätin langjähriges Parteimitglied.

In einer eidesstattlichen Versicherung, die von der BMI-Behindertenbeauftragten beim eingangs erwähnten Arbeitsgerichtsprozess vorgelegt wurde, heißt es zu den Bewerberrochaden der Zentralabteilung: Das BMI sei „ohne nachvollziehbare Gründe von der durch das Bundesverwaltungsamt erstellten Liste“ abgewichen – „im wahrsten Sinne des Wortes parteiisch“. Dabei seien außerdem die Personalräte umgangen und Behinderte diskriminiert worden. Das BMI bestreitet dies: „Diese Behauptung ist falsch. Das BMI hält sich strikt an den Grundsatz, dass schwerbehinderte Bewerber bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden“, erklärte das Innenministerium auf Anfrage dieser Zeitung.

Dass dabei der BMI-Personalrat umgangen wurde, scheint diesen nicht gestört zu haben. Offenbar geschah die Bevorzugung von politisch genehmen Bewerbern und die Benachteiligung von Behinderten sogar zumindest mit der Duldung der Arbeitnehmervertretung. Und unter der vom Berliner Arbeitsgericht per Urteil festgestellten Umgehung der Behindertenbeauftragten des Innenministeriums. Diese versichert dazu eidesstattlich: „Der Personalrat kümmerte sich diesbezüglich nicht um seine Rechte und hielt das Bundesministerium des Inneren nicht dazu an ... seine Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte einzuhalten.“

Vorgang ist bekannt

Das Bundesinnenministerium stellt hierzu auf Anfrage der Morgenpost fest: „Es hat keine Unregelmäßigkeiten beim Auswahlverfahren von Juristen für das BMI gegeben. Bei dem von Ihnen genannten Prozess handelt es sich um ein Streitverfahren zwischen der Schwerbehindertenvertretung und dem Personalrat, in das die Dienststelle nicht eingebunden ist.“ Inzwischen hat der Vorgang die Spitze des Hauses erreicht. Kritik an den eigenwilligen Auswahlpraktiken ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spätestens seit einer BMI-Personalversammlung am 22. April bekannt. Dort wurden in seiner Gegenwart die Ungereimtheiten bei besagter Juristenauswahl ausführlich thematisiert.