Haushalt

Italiens Regierung hadert mit EU-Sparvorgaben

Berlusconi droht mit Bruch der Regierungskoalition

Die Unstimmigkeiten in der neuen italienischen Regierung über den Sparkurs im Kampf gegen die Schuldenkrise reißen nicht ab. Wirtschaftsstaatssekretär Stefano Fassina sprach sich dafür aus, dass auch Italien zwei Jahre mehr Zeit bekommen sollte, um seine Defizit-Ziele zu erreichen. „Ich halte das für absolut notwendig“, sagte er der Zeitung „La Repubblica“. Andere Länder wie Spanien und Frankreich sowie auch Portugal, Griechenland, Irland, die Niederlande und Slowenien hätten schließlich auch mehr Zeit erhalten, das Haushaltsdefizit unter die EU-Grenze von drei Prozent zu bringen. Die Debatte hatte bereits kurz nach der Vereidigung von Ministerpräsident Enrico Letta vor einer Woche begonnen.

Fassina zufolge könnte die Koalition auch dank einer breiten Unterstützung der Opposition in Verhandlungen ziehen, um die von der Vorgängerregierung unter Mario Monti und der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele aufzuweichen. „Der Sparkurs ist gescheitert“, sagte der Wirtschaftsexperte von Lettas Demokratischer Partei. „Nun ist es an der Zeit, den Fokus auf Wachstum zu legen, und alle marschieren gemeinsam in die gleiche Richtung.“ Regierungschef Letta hatte den EU-Partnern zwar eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses zugesichert, zugleich aber angekündigt, mehr Augenmerk auf das Wachstum zu legen.

Sowohl Industrieminister Flavio Zanonato als auch Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, auf dessen Unterstützung Lettas Koalition angewiesen ist, haben eine Neuverhandlung der Defizit-Verpflichtungen gefordert. Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni hatte dagegen ausgeschlossen, einen Aufschub anzustreben. Er will wie geplant das Defizit bereits 2013 unter die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt senken. Die Koalition hatte sich nur schwer zusammengefunden. Schon die wochenlangen Verhandlungen zuvor hatten Sorgen vor einer Verschärfung der Krise geschürt.

Berlusconi drohte zudem mit einem Bruch der Koalition. In einem Interview beharrte er darauf, dass die von der Regierung Mario Montis eingeführte Grundsteuer abgeschafft wird. Zu dem Bündnis linker und rechter Kräfte zählen Lettas Demokratische Partei (PD), Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) sowie die kleine Zentrumspartei des früheren Ministerpräsidenten Mario Monti.