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Verwandten-Affäre: Bundesjustizministerin fordert Rückzahlung ++ Altkanzler: Schmidt und Schröder uneins bei Integration

Bundesjustizministerin fordert Rückzahlung

In der Affäre um bayerische Politiker, die Verwandte beschäftigten, verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) finanzielle Wiedergutmachung auch von der Opposition. Die bayerische FDP-Chefin forderte SPD und Grüne auf, ebenso wie CSU-Minister und -Staatssekretäre öffentliches Geld zurückzuzahlen, das Abgeordnete für die Beschäftigung von Familienmitgliedern ausgegeben haben. Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor Schaden für das Ansehen aller Politiker, wenn der Landtag die Beschäftigung von Verwandten nicht verbiete. Mittlerweile haben fünf CSU-Kabinettsmitglieder angekündigt, Geld zurückzuzahlen. Die Grünen hatten einen Fall, die Sozialdemokraten 21.

Schmidt und Schröder uneins bei Integration

Nach Ansicht von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD, 94) steht die Integration von muslimischen Migranten in die deutsche Gesellschaft vor großen Schwierigkeiten. „Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht“, sagte Schmidt dem „Spiegel“. „Bei den Türken, bei den Leuten aus dem Libanon und den islamischen Staaten insgesamt“ sehe er ein Problem. Schmidts Parteifreund Gerhard Schröder widersprach. „Die Türkei hat sich so verändert, dass wir mit der türkischen Einwanderung ohne Probleme fertig werden“, sagte der 69-Jährige. Deutschland brauche Einwanderung und müsse jungen Leuten mit Migrationshintergrund die gleichen Chancen gewähren.