Finanzierung

Verkehrsminister beklagen Zustand der Verkehrswege

DIHK-Präsident spricht von verrottenden Straßen

Der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat den Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur scharf kritisiert. „Unsere Straßen verrotten“, sagte Schweitzer dem „Focus“. „Uns fehlen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr – und da rede ich nur über die Ausbesserung von Schlaglöchern und anderen Schäden.“ Den Bedarf für den Aus- und Neubau von Autobahnen in den nächsten zehn Jahren bezifferte Schweitzer auf etwa 22 Milliarden Euro.

Finanziert werden sollten die Mehrausgaben durch Umschichtung im Bundeshauhalt, forderte der DIHK-Präsident. „Wenn wir auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichten würden, könnten wir schon mal die Instandhaltung finanzieren.“ Der Staat müsse andere Prioritäten setzen. Eine Pkw-Maut zur Finanzierung wollte Schweitzer nicht kategorisch ausschließen. Zwar sei er „kein großer Freund“ dieser Idee, da er nicht glaube, dass die zusätzlichen Einnahmen komplett in den Straßenbau fließen würden. Allerdings zeigte er sich grundsätzlich gesprächsbereit. „Gäbe es eine Garantie dafür, könnte man über das Thema reden.“

Auch die Verkehrsminister der Länder sind wegen des Zustands vieler Straßen und Brücken alarmiert. „Der Zustand der Verkehrswege in ganz Westdeutschland ist dramatisch schlecht“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Unterfinanzierung sei gewaltig. er nannte eine Zahl von 7,2 Milliarden Euro, die jährlich fehlten, „um unsere Infrastruktur in Schuss zu bringen“, sagte Groschek. „Wir haben in Deutschland die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur verschlafen“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). In dem Bundesland müsste ein Drittel der Straßen neu gebaut werden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), verantwortlich zumindest für Bahnnetz, Bundesstraßen und Autobahnen, schloss sich der kritischen Sicht im Wesentlichen an. „Zu lange ist zu viel vernachlässigt worden – gerade bei Erhalt und Modernisierung“, sagte er der Zeitung. Deutschland habe einen sehr großen Nachholbedarf. Sein Ziel sei es, etwa zwei Drittel der Infrastrukturausgaben des Bundes in die Erhaltung der bestehenden Verkehrsnetze zu investieren.